Hamburg. Im Vorfeld des OSZE-Ministerratstreffen legten Vermummte vor der Messe als Austragungsort Feuer. Anlass für eine Aktuelle Stunde.
Die Zukunft des Hafens und der Brandanschlag auf die Messe als Austragungsort des OSZE-Ministerratstreffens steht im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten zunächst über die rot-grüne Hafenpolitik, welche aus Sicht der Liberalen eine Gefahr für den Standort darstellt. Sie verweisen auf „Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau“.
Die AfD wiederum möchte sich mit dem Brandanschlag auf die Messehallen befassen, hat ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen“ überschrieben. Bei dem Anschlag am vergangenen Wochenende wurde die Glasfront des Messe teilweise beschädigt und ein Eingang verrußt.
Die Hafenkrise in Hamburg
Im Hamburger Hafen kriselt es bereits seit Längerem. Zuletzt hatte der Unternehmensverband Hafen Hamburg am Dienstag der städtischen Hafenbehörde HPA vorgeworfen, sich direkt in die Kundenbeziehungen und das operative Geschäft der Hafen- und Logistikunternehmen einzumischen. Diese wies die Anschuldigungen zwar zurück. Das Verhältnis zwischen den Hafenunternehmen und der HPA ist aber schon seit längerer Zeit angespannt. So kritisierten die Unternehmen in der Vergangenheit häufig die zunehmende Verschlickung des Hafens.
Der Anschlag auf die Messehallen
Eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel in Hamburg hatten mutmaßliche Linksradikale einen Brandanschlag auf die Messehallen verübt. Die Polizei sprach am vergangenen Sonntag von etwa 30 bis 50 überwiegend vermummten Tätern. Sie hätten vor dem Südeingang der Messehallen, wo am 8. und 9. Dezember das Außenministertreffen der OSZE stattfinden soll, mehrere Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad in Brand gesetzt. Eine linksgerichtete Gruppe bekannte sich danach zu dem Anschlag. „Wir haben (...) an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt“, hieß es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Die Verfasser kündigten weitere Aktionen an. Im Sommer folgt dann der G20-Gipfel.
Sauberkeit in der Stadt
Im Anschluss will die rot-grüne Koalition ihr Programm zur Sauberkeit in der Stadt verabschieden. Straßen, Plätze und Grünanlagen sollen dadurch gepflegt und frei von Müll werden. Konkret soll die Zuständigkeit für die Reinigung des öffentlichen Raums an die Stadtreinigung übergehen, so dass sich die Bezirke besser um die Parkpflege kümmern können. Um akute Müllprobleme soll sich künftig eine Spezialtruppe mit 25 bis 30 Mitarbeitern kümmern und bei Verstößen gegen Umweltvorschriften auch Bußgelder verhängen können. Zur Finanzierung will Rot-Grün eine neue insbesondere für Mieter „sozial angemessen“ Straßenreinigungsgebühr.
Gefahrengebiete in Hamburg
Rund sieben Monate nach der Präsentation des Gesetzentwurfs soll die Neuregelung der als verfassungswidrig eingestuften Gefahrengebiete nun die Bürgerschaft passieren. In Anlehnung an das bayerische Polizeigesetz soll die Polizei nach Angaben der Innenbehörde künftig statt Gefahrengebieten sogenannte gefährliche Orte definieren. Dort wiederum können Polizeibeamte dann die Identität einzelner Bürger feststellen und sie sogar durchsuchen, sofern „tatsächliche Anhaltspunkte dies erforderlich machen“. Nicht mehr erlaubt ist dann jedoch eine quasi anlasslose Inaugenscheinnahme mitgeführter Dinge.
Hamburg war Anfang 2014 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen Ende 2013 über Tage beinahe ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt hat. Rund 50 000 Bürger waren damals betroffen. In der Folge demonstrierten tausende Hamburger gegen die Gefahrengebiete, Symbol des Protests war die Klobürste.
Entlastung der Metrobuslinie 6
Zur Entlastung der Metrobuslinie 6 während des morgendlichen Berufsverkehrs möchte die CDU-Opposition auf der Alster einen regulären HVV-Fährverkehr einrichten, der jeweils zwischen 6.00 und 9.30 Uhr den Mühlenkamp mit dem Jungfernstieg verbindet. Die Erfolgsaussichten sind jedoch relativ gering. Auf Bezirksebene wurde das Ansinnen der CDU bereits von SPD und Grünen abgelehnt.
