Hamburg. Statt Gewinnen fallen 2016 nun 5,6 Millionen Minus an. Senat spricht von Einmalkosten für Firmenumbau.
Der mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossene Rückkauf der Energienetze gestaltet sich offenbar teurer als von den Befürwortern erhofft. Ziel war es, den Kauf langfristig durch die Gewinne zu finanzieren, die die Netze abwerfen. Nun aber musste der Senat binnen kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal seine Gewinnerwartungen nach unten korrigieren. Die Hamburg Energienetze GmbH (HEG), die als Netze-Dachgesellschaft den Kauf finanziert hat, macht nun plötzlich schon im laufenden Jahr 2016 massive Verluste. Plante der Senat laut Haushaltsplanentwurf im Sommer noch mit einem Gewinn von 5,92 Millionen Euro, so rechnet er jetzt plötzlich mit einem Minus von 5,6 Millionen Euro.
Mithin: Binnen kürzester Zeit muss der Senat seine Prognose nun um deutlich mehr als elf Millionen Euro nach unten korrigieren. Bereits im Oktober hatte die Behörde für Umwelt und Energie von Senator Jens Kerstan (Grüne) einräumen müssen, dass die Stadt mit den Energienetzen für das Jahr 2018 voraussichtlich einen Verlust von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften wird (wir berichteten). Grund ist laut Senat ein Gewinneinbruch bei der Stromnetzgesellschaft (SNH) – ein Sondereffekt, der nur 2018 auftreten werde, wie es noch im Oktober hieß. Die Gesellschaft müsse viele Millionen zusätzlich für ihre Pensionslasten zurückstellen, so der Senat. Weil die Zinsen langfristig niedrig sind, sei mehr Kapital zur Erwirtschaftung der Pensionen nötig.
„Steuerzahler zahlen die Zeche"
„Ganz offensichtlich handelt es sich bei den geplanten Verlusten für das Jahr 2018 nicht um einen Einmaleffekt, wie von der Umweltbehörde kürzlich behauptet“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse. „Auch für 2016 ist nun ein Verlust geplant, das geht aus aktuellen Unterlagen hervor. Der Netzrückkauf finanziert sich nicht wie geplant von selbst. Stattdessen zahlen die Steuerzahler nun die Zeche für falsche Verstaatlichungsversprechen der grünen Träumer um Umweltsenator Jens Kerstan.“
Die Umweltbehörde begründet die nun eingeräumten Verluste mit der Integration von Tochterunternehmen in die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), die das Stromnetz betreibt. Weil die SNH deswegen weniger Gewinn mache, könnten die Finanzierungskosten für den Netzkauf nicht gedeckt werden, sodass insgesamt ein Minus anfalle. „Der geringere Gewinn bei der SNH im laufenden Jahr 2016 lässt sich erklären mit dem Einmaleffekt aus der Integration der Netzservice- und der Metering-Gesellschaft“, so Behördensprecher Jan Dube. „Dadurch ist die SNH in diesem Jahr von weniger als 200 auf mehr als 1200 Beschäftigte angewachsen. Die Kosten für die Eingliederung der Gesellschaften waren in der alten Planung, die zum Beginn der Haushaltsberatungen vorlag, noch nicht abgebildet und wurden nun angepasst.“
Umweltbehörde spricht weiterhin von hohen Gewinnerwartungen
Für FDP-Mann Kruse ist das nicht überzeugend. „Ein seriöser Kaufmann hätte von Anfang an berücksichtigen müssen, dass es Jahre mit erhöhten Investitionen gibt“, so Kruse. „Auch die Veränderung der Berechnung zu den Pensionslasten war planbar. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Träume von fetten Gewinnen aus dem Netzrückkauf dabei sind zu platzen.“
Die Umweltbehörde, die den für 2018 erwarteten Verlust kürzlich noch wortreich mit den Pensionslasten begründet hatte, weist das zurück – und spricht weiterhin von hohen Gewinnerwartungen aus dem Netzbetrieb. Auch von dem für 2018 kürzlich noch erwarteten Minus ist nun plötzlich keine Rede mehr. „Nach aktuellen Planungen soll 2018 nun ein Gewinn von 20,5 Millionen Euro bei der SNH anfallen, der die Zinsen für die Finanzierung überkompensiert“, so Dube. „Auch für die weiteren Jahre gehen die Prognosen von guten Zahlen aus, die neue Mittelfristplanung muss im Dezember vom Aufsichtsrat beschlossen werden.“
Derweil steht nun auch die Entscheidung darüber an, wie es mit der Fernwärme in Hamburg weitergeht. Am 12. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Fernwärme Hamburg GmbH, in der gegenwärtig noch Vattenfall die Mehrheit von 74,9 Prozent der Anteile hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Bis 2019 sollen das Fernwärmenetz und die Produktion vollständig an die Stadt übergehen. Es muss nun vor allem geklärt werden, woher die Fernwärme für den Hamburger Westen künftig kommen soll, wenn das alte Kohlekraftwerk Wedel abgeschaltet wird. Der zunächst geplante Neubau eines modernen Gas-und-Dampf-Kraftwerks am selben Standort ist mittlerweile verworfen worden.
Ein wichtiger Baustein für den Umbau der Fernwärme sei die Nutzung industrieller Abwärme, heißt es aus der Behörde. Anfang November hatte es eine Einigung mit dem Kupferproduzenten Aurubis gegeben. Industrieabwärme von Aurubis soll künftig die HafenCity Ost mit Wärme versorgen. Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.
