Hamburg. Der ehemalige Frauenvollzug wird zur Reserve für festgenommene Demonstranten umgebaut. U-Haftplätze wegen Umbau am Holstenglacis knapp.
Die Stadt rüstet sich für die Proteste auf dem G-20-Gipfel im Juli kommenden Jahres. Wie jetzt bekannt wurde, soll dafür auch das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand zur Untersuchungshaftanstalt werden, um möglicherweise kriminell gewordene Demonstranten unterbringen zu können. „Durch die Sanierung eines Traktes im eigentlichen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis gibt es einen Engpass. Möglicherweise reichen dann die Kapazitäten während des G20-Gipfels nicht aus“, sagte Marion Klabunde, Sprecherin der Justizbehörde und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „taz“.
Neuer Zaun für 100.000 Euro
Aus diesem Grund wird derzeit ein neuer Zaun um das ehemalige und funktionstüchtige Frauengefängnis errichtet. Laut Klabunde belaufen sich die Kosten dafür auf 100.000 Euro. Zudem handele es sich um einen wiederverwendbaren Zaun, der nach dem Gipfel in einer anderen Haftanstalt aufgebaut werden könne.
Die Bauarbeiten sollen in den kommenden Wochen fertiggestellt werden. So ist sichergestellt, dass das provisorische Untersuchungsgefängnis auf der Elbinsel noch vor dem Beginn des OSZE-Gipfels in diesem Dezember funktionstüchtig ist. Ob es auch für straffällige Demonstranten dieses Gipfels eingesetzt wird, ist laut Justizbehörde noch nicht klar, aber durchaus möglich. „Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass Hahnöfersand im Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel in Betrieb genommen werden muss“, sagt Klabunde.
Vor ein paar Monaten war der Frauenvollzug ausgezogen
Erst Ostern war das Frauengefängnis mit seinen 100 Haftplätzen von Hahnöfersand in die neue, große Justizvollzugsanstalt Billwerder verlegt worden. Nach wie vor ansässig auf der niedersächsischen Elbhalbinsel Hahnöfersand ist der Hamburger Jugendvollzug. Doch am liebsten würde Justizsenator Till Steffen (Grüne) die maroden Gefängnisgebäude, die einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen, aufgeben. Seine Pläne sehen vor, den Jugendvollzug in Schleswig-Holstein zu bündeln, während beide Länder den Frauenvollzug in Hamburg konzentrieren.
Am Holstenglacis wird bis Ende 2018 umgebaut
Wenn Ende 2018 am Holstenglacis die Bauarbeiten an der Untersuchungshaftanstalt abgeschlossen seien und wieder 411 Haftplätze statt aktuell 297 belegt werden können, entspanne sich die Situation auch bei der Unterbringung von Untersuchungshäftlingen. Bis dahin müssten Untersuchungsgefangene "ausquartiert" werden. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder saßen im Juli beispielsweise 226 Personen in U-Haft, nun kommen offenbar noch einmal 100 U-Haftplätze in Hahnöfersand für festgenommene Demonstranten beim Treffen der Mächtigen hinzu.
Ende Juli wurde darüber hinaus bekannt, dass die drei großen Hamburger Gefängnisse – Fuhlsbüttel, Billwerder und die Untersuchungshaftanstalt – seit Monaten zu mehr als 90 Prozent ausgelastet sind, zum Teil waren es 100 Prozent. Auch in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor für erwachsene Gefangene im offenen Vollzug waren die 209 Plätze stets fast komplett belegt.
Die Hamburger Umweltbehörde kann sich dennoch vorstellen, die Elbinsel Hahnöfersand nach der Aufgabe der Haftanstalten in ein Naturschutzgebiet zu verwandeln. Es gebe dort Süßwasser- und Flachwasserzonen, Röhrrichte und Auwälder, seltene Tier- und Pflanzenarten wie die Löffelente könnten sich dort ansiedeln – und das alles in einem Tidegebiet. Seit 1902 gehört Hahnöfersand trotz seiner Lage in Niedersachsen der Stadt Hamburg, die dort seit mehr als 100 Jahren ein Gefängnis betreibt.