Hamburg. Ermittlungsgruppe mit Beamten von Polizei und Ausländerbehörde gebildet – Schwerpunkt sind Einbrüche.
Hamburg will straffällige Ausländer schneller abschieben. Helfen dabei soll GERAS. So heißt abgekürzt eine neue Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde. Das Ziel der fünf Beamten: Sie sollen die Voraussetzungen schaffen, um ausländische Serientäter direkt aus der Haft abschieben zu können. Aber auch der kritische Blick auf ältere Fälle ist ein Ansatzpunkt, um „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten. Besonders im Fokus: Einbrecher.
„Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe GERAS ist ein weiterer wichtiger Baustein insbesondere zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Und darüber hinaus ein wichtiges Signal, Serientäter mit ausländischer Herkunft konsequent abzuschieben“, sagt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer über die „gemeinsame Ermittlungsgruppe Polizei und Ausländerbehörde zur Rückführung ausländischer Straftäter“, wie die GERAS vollständig heißt.
Die Idee ist nicht neu. In Frankfurt gibt es seit Langem eine vergleichbare Einheit. Sie war 1997 als „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ausländerrecht“ (GEA) gegründet worden. Bis 2005 wurden rund 750 Intensivtäter abgeschoben, denen 35.700 Straftaten zugerechnet wurden. In Hamburg wird bereits seit Monaten hinter den Kulissen das Konzept erprobt. Schon im April waren mehrere Einbrecher in ihre Heimatländer ausgewiesen worden. In allen Fällen stammen die Täter aus Balkanstaaten. Mehrere wurden bereits relativ kurz nach ihrer Festnahme aus der Untersuchungshaft abgeschoben. Jetzt will man mit dem Konzept mit GERAS dauerhafte Erfolge feiern.
In der Politik stößt GERAS auf Zustimmung. Auch Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, lehnt es nicht ab. „Es gibt bereits klare rechtliche Regelungen, die sich auf die Höhe der Strafe beziehen. Danach wird entschieden, ob jemand abgeschoben werden kann oder nicht“, sagt Möller. Sie selbst sei dafür, rechtliche Vorgaben umzusetzen. „Wenn es in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Miteinander der Behörden gab, kann die neue Einheit ein Weg sein, die zu beheben“, so Möller.
CDU: Das Problem ist angewachsen
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, stimmt erwartungsgemäß voll zu. „Die Idee ist richtig. Es wäre schön, wenn es klappt“, so Gladiator. Er übt auch Kritik. „Für uns ist das schon lange ein Thema. In Hamburg haben es die Verantwortlichen schleifen lassen. Hier ist ein Problem angewachsen, das man jetzt lösen muss, weil der Druck zu hoch wird. Das ist Innenpolitik, die nur hinterherläuft“, sagt Gladiator, der in dem Zusammenhang auch auf das Abschiebegewahrsam hinweist. „Das war noch vor einem Jahr abgelehnt worden, obwohl der Bund die Voraussetzungen geschaffen hatte. Das Umdenken hat erst nach Silvester eingesetzt“, sagt Gladiator.
Tatsächlich steckt hinter GERAS aber mehr als nur die Bündelung von Kompetenzen und Möglichkeiten. Es soll einen Wechsel in der Grundhaltung gegenüber ausländischen Straftätern signalisieren. „Früher wurde geschaut, ob man einen Grund für schützenswerte Interessen gefunden hat. Heute soll zielgerichtet geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, einen ausländischen Straftäter abzuschieben“, so ein Beamter. Dass es am Ende nicht nur Einbrecher sein sollen, die die staatlich verordnete Rückreise antreten, ist auch Teil des Konzeptes. „GERAS wird besonders auffällige ausländische Straftäter identifizieren, die als Serientäter mittlerer und schwerer Straftaten infrage kommen“, so Polizeisprecher Timo Zill. Damit kommen auch Kriminelle infrage, die beispielsweise mit Drogen- oder Gewaltdelikten aufgefallen sind. Zill: „Im weiteren Verlauf wird die Rückführung dieser Personen priorisiert durch das Einwohner-Zentralamt angegangen.“ Dabei würden alle zur Verfügung stehenden Informationen genutzt, „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ möglichst schnell einzuleiten.
Die Idee der gemeinsamen Ermittlungsgruppen ist nicht nur nicht neu. Sie ist sogar eine Hamburger Erfindung. 1970 wurde in der Hansestadt die erste gegründet, die aus Beamten von Zoll und der Polizei bestand. Der Grundgedanke: Die Beamten sollten unterschiedliche Befugnisse und Ressourcen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität nutzen. Dabei ging es darum, besonders hochkarätige Täter zu fassen. Das Konzept schlug ein. Die Gruppe gibt es noch heute. Aktuell gibt es eine weitere GER aus Bundespolizei und Hamburger Polizei, die sehr erfolgreich gegen Taschendiebe vorgeht.
