Hamburg. Der Steuerzahlerbund prangert im Schwarzbuch 2016 fünf Fälle an: Vom unnützen „Anfahrbügel“ bis zur „Kreislaufbaggerei“ im Hafen.

Normalerweise freuen sich Städte und Kommunen, wenn sie überregional Erwähnung finden. Manchmal ist es aber auch umgekehrt: So ein Fall ist „Das Schwarzbuch – die öffentliche Verschwendung“, dessen 44. Auflage der Bund der Steuerzahler am Donnerstag veröffentlicht hat.

Hamburg ist darin wie im Vorjahr mit fünf Fällen vertreten – von insgesamt 110. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen wird“, sagte Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bunds der Steuerzahler in Hamburg. „Doch dem ist leider nicht so. Fehler können passieren, doch sie sollten sich nicht wiederholen.“ Hier die fünf Hamburger Fälle:

Fahrradzähler
Den Fahrradzähler an der Alster hatte der Steuerzahlerbund schon 2015 kritisiert. „Für die Erfassung von Daten reichen unterirdische Zähler aus“, dafür brauche es nur eine Schleife im Boden und nicht die 33.400 Euro teure Säule, so die Begründung schon damals. „Verärgert“, so Glawe, sei man heute, dass die Politik daraus nichts gelernt habe und weitere sechs Fahrradzählsäulen für insgesamt 190.000 Euro aufstellen wolle. Glawe betonte erneut: „Fahrradzählsäulen sind einfach nur ein teurer Marketinggag.“


Kreislaufbaggerung
Mit der Kreislaufbaggerung im Hafen habe die Stadt 13 Millionen Euro im Jahr verschwendet, kritisierte der Steuerzahlerbund. 2014 sei von 4,5 Millionen Kubikmetern Baggergut knapp die Hälfte keine 20 Kilometer flussabwärts bei Neßsand wieder in die Elbe gekippt worden. „So ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Schlick wieder im Hafen landet und erneut gehoben werden muss“, heißt es im Schwarzbuch. Glawe sprach von einem „Schildbürgerstreich“ und betonte: „Wir sind uns der Bedeutung des Hafens für die gesamte norddeutsche Wirtschaft durchaus bewusst. Und dennoch darf die für den Hafen lebensnotwendige Schlickbaggerung nicht dazu führen, dass Jahr für Jahr Steuergelder in der Elbe versenkt werden.“

Dass Hamburg im Frühjahr ein Abkommen mit Schleswig-Holstein geschlossen hat und mehr Schlick aus der Elbe in der Nordsee entsorgen darf, begrüßte Glawe. Diese Lösung hätte sie sich aber viel früher gewünscht.

Zur Wahrheit dazu gehört aber auch: Das Abkommen scheiterte lange am politischen Widerstand aus Kiel, und zweitens kostet es viel Geld: Die Verklappung des Schlicks in der Nordsee ist wegen der großen Entfernung viel teurer als bei Neßsand, und Hamburg muss zusätzlich 5 Euro pro Tonne Trockengewicht in die Stiftung Nationalpark einzahlen.

Alter Elbtunnel
Die Sanierung des Alten Elbtunnels vergleicht der Steuerzahlerbund bereits mit der Elbphilharmonie, deren Kosten sich verzehnfacht haben. „Toppt der St.-Pauli-Tunnel das?“, wird im Schwarzbuch provokant gefragt. Während der Tunnel in nur vier Jahren gebaut und 1911 eröffnet worden war, laufe die Sanierung nun schon seit 22 Jahren. Die Sanierungskosten, anfangs auf 17 Millionen Euro geschätzt, würde am Ende vermutlich „deutlich mehr als 100 Millionen Euro“ betragen. Zumindest eine Mitschuld gab Glawe der Politik: „Dass die Sanierung dieses einzigartigen Bauwerks nicht von der Stange zu haben ist, war klar. Umso wichtiger wäre es gewesen, von Anfang an auf Grundlage detaillierter Voruntersuchungen seriös zu kalkulieren.“

Die Hafenbehörde HPA hatte hingegen immer wieder darauf verwiesen, „dass das nur sehr eingeschränkt möglich war. Die Pläne für das mehr als 100 Jahre alte Bauwerk seien nicht vollständig, und oft sei man auf Unvorhersehbares gestoßen, etwa angegriffene Bleidichtungen, Blei im Beton oder Stahlgewichte unter der Fahrbahn, die in keinem Plan verzeichnet waren.

Obdachlosenzaun in Eimsbüttel
Unter der Goebenbrücke in Eimsbüttel hat das Bezirksamt für 4600 Euro einen Zaun errichtet, um zu verhindern, dass Obdachlose dort ertrinken. Nach Protest soll er nun teilweise wieder abmontiert werden. „Wir sind doch sehr verwundert, dass Teile der Politik anscheinend nichts aus der Zaunposse von 2011 gelernt haben“, kritisiert der Steuerzahlerbund mit Blick auf einen ähnlichen Fall auf St. Pauli. Die Begründung des Bezirksamts halte sie für vorgeschoben, sagte Glawe: „Ansonsten können wir ja die gesamte Alster einzäunen.“

Parkbügel an der Osterstraße
Für rund 7000 Euro hatte der Bezirk Eimsbüttel im Zuge der Sanierung der Osterstraße „Anfahrbügel“ montiert – Metallstangen in Knöchelhöhe, die verhindern sollten, dass Autos auf die Gehwege gelangen. Die Bügel stellten sich jedoch als Stolperfalle für Fußgänger heraus und wurden prompt wieder entfernt. Glawe: „Für das Geld hätte man 70 handelsübliche Fahrradbügel aufstellen können.“