Hamburg. Die FDP wirft dem Senat Nichtstun vor. Die zuständige Wirtschaftsbehörde weist die Kritik jedoch zurück.

Tut Hamburg zu wenig zur Verbesserung der Luft im Hafen? Das jedenfalls behauptet die FDP – und bezieht sich dabei auf mehrere Antworten des Senats auf Kleine Anfragen. Demnach gibt es bisher keine konkreten Pläne zur Umstellung von Schleppern auf umweltfreundlichen Flüssigerdgasantrieb (LNG). Eine konkrete Antwort verweigert der Senat auch auf die Frage des FDP-Abgeordneten Michael Kruse, wie weit der rot-grüne Senat mit seinem Ziel sei, die Emissionen von Fähren, Barkassen und Schleppern zu reduzieren und welche Maßnahmen dazu bisher ergriffen worden seien.

90 Prozent der Gesamtemissionen der Innerhafenverkehre werden laut Senat von Fähren, Barkassen und Schleppern verursacht. Eine „Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen“ sei allerdings nicht wirtschaftlich. Stattdessen solle „im Rahmen des neuen Flottenmanagements der städtischen Schiffsflotte“ bei Neuanschaffungen „die wirtschaftlichsten Lösungen für die Umsetzung der Emissionsminderungsziele ... realisiert werden“, so die Senatsantwort. „Nach einzelnen Kostenschätzungen verteuert ein LNG-Antrieb den Schlepper in der Konstruktionsphase um etwa 30 Prozent. Auch im Betrieb verursachen diese Antriebe noch erhebliche Mehrkosten. Das finanzielle Risiko, in eine noch nicht bewährte und störanfällige Antriebsart zu investieren, wird von den Unternehmen als sehr hoch eingeschätzt.“ Da die Schlepper privatwirtschaftlich betrieben würden, liege die Entscheidung für einen möglichen Umbau allein bei den zuständigen Seeschiffassistenzreedereien.

„Der rot-grüne Senat ist bisher krachend an seine Zielen zur Emissionsreduzierung bei den Verkehren im Hafen gescheitert“, folgert FDP-Mann Michael Kruse aus diesen Angaben. „Eine vollmundige Absichtserklärung vom grünen Umweltsenator Kerstan jagt die nächste. Tatsächlich ist auch nach 1,5 Jahren Rot-Grün in Hamburg kein nennenswerter Fortschritt bei der Effizienzsteigerung von Hafenverkehren eingetreten.“

So vermeide etwa das „virtuelle Depot“ zum Tausch von Leercontainern im Hafen gerade zwei Lkw-Fahrten am Tag, „was bei neun Millionen jährlich umgeschlagenen Containern keinen Einfluss auf die Emissionen hat“, so Kruse. Zudem wisse der Senat nicht einmal, wie viele Containertransporte bisher aufs Wasser verlagert werden konnten.

„Fähren der Hadag belasten weiter die Umwelt“, so Kruse. „Nun räumt der Senat ein, dass es eine Nachrüstung dieser Flotte nicht geben wird. Erklärungen des Senats, wie dann die Luftreinhaltung gelingen soll, gibt es nicht.“ Die jüngst verkündete Zusammenführung der städtischen Flotten bei der Hamburg Port Authority (HPA) sei „eine weitere Absichtserklärung ohne konkreten Plan zur Senkung der Emissionen“, so Kruse.

Die zuständige Wirtschaftsbehörde weist die Kritik zurück. „Der Senat betreibt aktiv und engagiert Luftreinhaltung im Hafen. In keinem anderen Hafen gibt es etwa eine Landstromanlage und eine PowerBarge zur Versorgung von Kreuzfahrtschiffen“, so Sprecherin Susanne Meinecke. Der Senat und die HPA hätten „sich stets für die Nutzung dieser alternativen Energieversorgungssysteme eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, sowohl in Gesprächen mit Reedereien als auch in der Öffentlichkeit“.

Allerdings hätten sich „viele Reedereien aufgrund etwa der Ölpreisentwicklung, aber auch der fehlenden Angebote in anderen Häfen noch nicht für eine Umrüstung entschieden“. Der größte Anteil der Schiffsemissionen im Hamburger Hafen gehe ohnedies von den Seeschiffen aus, nicht von den Barkassen, Fähren und Schleppern. Die Seeschiffe aber erfüllten „schon heute in vielen Fällen hohe technische Standards“, so Meinecke „Die Zentralisierung des Hamburger Schiffsmanagements wird nach ihrer Umsetzung wertvolle Beiträge zur weiteren ökologischen Optimierung des Hafens leisten.“