Hamburg. Tilgung von mehr als 400 Millionen Euro. Auch Zinsen sind gesunken. Neue Belastungen durch die HSH Nordbank.
Die Meldung des Statistischen Bundesamts sorgte in Hamburg für eine Überraschung. Trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen seien die Schulden der Hansestadt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent auf 28,73 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Wiesbadener Behörde vor einigen Tagen.
Die Bundesstatistiker widersprachen damit der bisherigen Darstellung der Hamburger Finanzbehörde. Nach deren Angaben sanken die Schulden des Kernhaushalts von 24,94 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 24,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Infolge des Haushaltsüberschusses hätten mehr als 400 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt werden können.
Die Ursache in der unterschiedlichen Darstellung des Statistischen Bundesamts und der Finanzbehörde liegt offenbar in der unterschiedlichen Abgrenzung der Schulden. Die Bundesbehörde rechnet beispielsweise auch die Schulden der Hamburger Unternehmensholding HGV und des HSH Finanzfonds mit hinein.
„Der Senat hält sich seit 2011 konsequent an sein Finanzkonzept, wonach die Ausgaben unabhängig von den Einnahmen um nicht mehr als ein Prozent steigen dürfen“, sagt denn auch der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker. Das Ergebnis dieser Konsequenz sei die Tatsache, dass in den Jahren 2014 und 2015 – also zwei Jahre in Folge – im Kernhaushalt Überschüsse in Höhe von 400 bzw. 200 Millionen Euro erwirtschaftet worden seien.
Davon unabhängig zu betrachten seien Kreditaufnahmen in Sondervermögen wie beispielsweise dem Sondervermögen Schulbau. Das dürfe jährlich rund 250 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um diese Gelder in gute und moderne Schulen zu investieren, so jedenfalls Stricker.
Neue Belastungen durch die HSH Nordbank
Ausgangspunkt dieser positiven Entwicklung ist der deutliche Rückgang der Nettokreditaufnahme seit dem Jahr 2010. Seinerzeit hatte – vereinfacht gesagt – die Stadt 915 Millionen Euro Schulden machen müssen, um ihre Ausgaben decken zu können.
In den darauf folgenden Jahren sank die Nettokreditaufnahme – vor allem infolge deutlich steigender Steuereinnahmen aufgrund der gut laufenden Konjunktur. Im Jahr 2013 mussten „nur noch“ Schulden in Höhe von 198 Millionen Euro gemacht werden.
2014 konnte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gar einen Überschuss in Höhe von 398 Millionen Euro und im vergangenen Jahr von 240 Millionen Euro verkünden. Auch für dieses Jahr sieht es gut aus. Zwar geht der aktuelle gültige Haushaltsplan noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 111 Millionen Euro aus. Es wäre aber eine Überraschung, wenn am Jahresende nicht doch wieder ein Überschuss verkündet werden würde.
Neben der guten Wirtschaftskonjunktur, die nun schon seit mehreren Jahren erheblich mehr Geld in die öffentlichen Kassen spült, sind es die – historisch betrachtet – ungewöhnlich niedrigen Zinsen, von denen die Haushälter Hamburgs profitieren.
Im Jahr 2010 habe Hamburg für Zinsen noch knapp eine Milliarde Euro aufwenden müssen, berichtet die Finanzbehörde. Das war seinerzeit rund zehn Prozent des Haushaltvolumens. Für das vergangene Jahr habe der Planansatz für Zinsausgaben bei nur noch 579 Millionen Euro gelegen – also mehr als 400 Millionen Euro weniger als fünf Jahre zuvor. Mit anderen Worten: Allein durch die niedrigen Zinsen „spart“ Hamburg jährliche mehrere Hundert Millionen Euro an Ausgaben.
Insofern wundert es wenig, dass die Opposition die Haushaltsentwicklung kritisch betrachtet und eher davon spricht, dass der Schuldenstand weiter wachse. Der Rechnungshof habe die gesamten Schulden des öffentlichen Bereichs zum 31. Dezember 2014 auf 38,6 Milliarden Euro beziffert, sagt der Haushaltsexperte der Linken-Fraktion, Norbert Hackbusch. Zugleich verweist der Politiker auf neue Belastungen durch die HSH Nordbank und aufgrund ausfallender Einnahmen bei Hapag-Lloyd und der HHLA.
Der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sagt: „Die Haushaltspolitik des rot-grünen Senats ist wenig nachhaltig.“ Nur weil Schulden in einen Nebenhaushalt verlagert würden, müssten sie am Ende doch von der Stadt beglichen werden. Das städtische Unternehmen „Fördern & Wohnen“ habe beispielsweise einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro aufnehmen müssen, um Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. „Auch wenn diese Summe im Kernhaushalt nicht auftaucht, so muss die Stadt doch dafür aufkommen.“
