Hamburg. 58-Jähriger PKK-Funktionär zu Haftstrafe verurteilt. Otto-Schwiegersohn Ismail Özen kritisiert Urteil vor dem Gericht als “unfair“.
Er organisierte von Deutschland aus Propaganda-Veranstaltungen und trieb Geld für die verbotene PKK ein: Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der 58-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates, Klaus Rühle, am Mittwoch. Nach Überzeugung des Gerichts leitete der türkische Angeklagte mit dem Decknamen „Ali“ von Ende 2012 bis zu seiner Verhaftung im August 2015 verschiedene PKK-Sektoren in Deutschland.
Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten
Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. „Selbstverständlich werden wir Rechtsmittel einlegen“, kündigte Verteidiger Frank Jasenski nach dem Urteil an. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, 2002 stufte die EU sie als Terrororganisation ein.
Seit der Festnahme ihres Anführers Abdullah Öcalan 1999 bis August vergangenen Jahres bekannte sich die PKK laut Bundesanwaltschaft zu mehr als 120 Anschlägen. Die Partei strebe einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an und setze dabei auf den bewaffneten Kampf.
"Flammender Befürworter der PKK"
Der Staatsschutzsenat sei nach der Verhandlung überzeugt, dass es sich bei der PKK weiterhin um eine terroristische Vereinigung handele, erklärte Rühle. Die PKK dürfe ihre Ziele nicht mit den Mitteln von Mord und Totschlag durchsetzen. „Sie haben keinen Zweifel gelassen, dass Sie ein flammender Befürworter der PKK sind“, sagte der Richter über die mehrstündige Einlassung des Angeklagten. Es sei schade, dass der 58-Jährige in dem Prozess bestritten habe, Sektor-Leiter in Deutschland gewesen zu sein. „Sie erhielten in dieser Zeit Weisungen von der PKK-Europaführung aus Brüssel.“
24 Jahre lang habe der Angeklagte bereits in türkischer Haft gesessen, erklärte Rühle. Der Angeklagte habe von Folter und jahrelanger Einzelhaft berichtet. Das habe das Gericht bei seiner Urteilsfindung nicht aus den Augen verloren.
Rund 100 Unterstützer waren im Gericht
Die Unterstützer des Angeklagten halten die PKK für eine Friedensorganisation. Rund 100 von ihnen waren im Zuschauerraum. Als der PKK-Funktionär den Gerichtssaal betrat, jubelten und applaudierten sie minutenlang. Gekommen war auch der Profiboxer Ismail Özen, der kürzlich Janina Otto, Tochter des Unternehmers Michael Otto, geheiratet hatte. „Das ist kein faires Urteil“, sagte Özen, Hamburger mit kurdischen Wurzeln, anschließend. Der Angeklagte habe keine Straftat begangen: „Er sitzt hier wegen seiner politischen Meinung in Haft.“
Linke fordert Aufhebung des PKK-Verbots
Kritik an dem Urteil kam auch von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die die Aufhebung des PKK-Verbots forderte. Die Hamburger Richter hätten zwar die Einschätzung der Verteidigung geteilt, dass es in der Türkei systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden gebe, sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer. „Trotzdem sprechen sie der kurdischen Bevölkerung – anders als zum Beispiel dem ANC in Südafrika zu Zeiten der Apartheid – das Recht ab, sich dagegen zu verteidigen. Das ist absurd.“
Im Februar 2013 hatte das Oberlandesgericht Hamburg erstmals in Deutschland einen hochrangigen PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.
