Hamburg. Hamburger Senat verdreifacht die Mittel für Beratung und Prävention. Besonders Rückkehrer und junge Frauen im Visier.
Die Stadt Hamburg verdreifacht ihre Ausgaben für den Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus. Derzeit wird das 2014 gegründete Netzwerk aus Verbänden, Vereinen, Moscheen, Schulen und Behörden gegen religiösen Extremismus mit 1,34 Millionen Euro im Jahr finanziert. Die Summe soll vom kommenden Jahr an auf bis zu vier Millionen Euro aufgestockt werden. Laut Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß werde damit der aktuellen Lageentwicklung in der Hansestadt Rechnung getragen.
Laut Voß hat sich die Zahl von Salafisten, also Anhängern einer Strömung des Islam, die eine besonders strenge Auslegung des Koran durchsetzen will und den „Heiligen Krieg“ befürwortet, seit 2013 von 240 auf derzeit 580 verdoppelt. Nach Erkenntnissen des Hamburger Geheimdienstes sind 70 Extremisten in Kriegsgebiete wie etwa in Syrien ausgereist. 20 davon sollen ums Leben gekommen sein. Weitere rund 20 sind wieder nach Hamburg zurückgekehrt. „Grundsätzlich führen wir mit jedem Rückkehrer ein Gespräch, um auch auszuloten, inwieweit dieser Mensch für die Gesellschaft hier in Deutschland zurückgewonnen werden kann“, sagte Voß. Nahezu jeder von ihnen tauche wieder in die salafistische Szene ein. Voß betonte aber, dass die Rückkehrer nicht zwingend stärker radikalisiert seien. Vielmehr handele es sich bei der Salafistenszene um die soziale Bezugsgruppe der Rückkehrer. Gerade Konvertiten, die ihrem früheren Umfeld den Rücken zugekehrt haben, hätten in der Szene ihre einzigen Kontakte.
Vor zwei Jahren hat die Stadt ein Beratungsnetzwerk gegründet, um zum einen zu verhindern, dass Muslime in die salafistische Szene abrutschen, und eben Rückkehrer beim Ausstieg zu unterstützen. Mit dabei sind neben einer Reihe von Behörden sowie Bezirksämtern auch muslimische Religionsgemeinschaften sowie die Alevitische Gemeinde.
„Da profitieren wir von den 2012 geschlossenen Verträgen mit den islamischen Verbänden“, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Im Mittelpunkt steht die Beratungsstelle Legato, die künftig fünf Stellen (eine zusätzlich) für ihre Arbeit zur Verfügung hat. Bislang wurden bei Legato in rund 100 Fällen Familien beraten, deren Kinder sich dem Salafismus zugewandt haben.
Das Ziel, Ausreisen in die Kriegsgebiete des „Islamischen Staates“ (IS) zu verhindern, sei, so Leonhard, in vielen Fällen gelungen. Weitere laufende Programme an Schulen, in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden nicht nur weitergeführt, sondern auch verstärkt. Allein der Verfassungsschutz erhält fünf zusätzliche Stellen zur Beobachtung der Salafistenszene, etwa durch Islamwissenschaftler und Internetexperten. Auch die Justizbehörde bekommt eine Stelle zusätzlich für die Beratung von Gefangenen.
Bedarf für Prävention bei Mädchen und jungen Frauen
Ein besonderes Augenmerk bei der Präventionsarbeit liege bei der „potenziell gefährdeten Gruppe der Geflüchteten“, so Leonhard. Diese Menschen seien allein deshalb möglicherweise gefährdet, da Flüchtlinge noch keine intensive Bindungen in die Gesellschaft hätten. Außerdem gebe es bei Mädchen und jungen Frauen einen Bedarf für Prävention. Diese müssten im Hinblick auf Radikalisierungstendenzen „besonders erreicht werden“.
Verfassungsschützer Voß erklärte, dass Frauen früher mit ihren Männern nach Syrien gefahren seien. Heute reisten eher alleinstehende junge Frauen dorthin, um etwa IS-Kämpfer zu heiraten. Dabei würden die jungen Frauen zwischen 18 und 20 Jahren jedoch verkennen, dass dies eine Reise ohne Rückkehr sei. „Wenn jemand verheiratet wurde und der Ehemann stirbt, werden sie weiterverheiratet und weiterverheiratet und weiterverheiratet“, sagte Torsten Voß. Hamburg habe in diesem Zusammenhang „kein Rückkehrerproblem, sondern ein Ausreiseproblem“.
Die CDU hält die Ausweitung der Präventionsarbeit grundsätzlich zwar für richtig, das Ausmaß aber für nicht ausreichend. So dürfe mit der Aufstockung der Mittel nicht erst bis zum kommenden Jahr gewartet werden, befand Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der Union. „Prävention ist nur ein Baustein in einem breiten Gesamtkonzept, um der Radikalisierung gewaltbereiter Salafisten entgegenzuwirken. Der Rechtsstaat muss auch konsequent gegen Hassprediger vorgehen“, sagte Prien. Wie sie fordert auch die FDP eine Bekämpfung der Koran-Verteilungsstände.
Und die Linksfraktion erklärte, dass die Einrichtung eines Präventionsnetzwerks „ein dringend notwendiger Schritt“ sei. Allerdings vermisst Fraktionschefin Cansu Özdemir eine Evaluation der bisherigen Projekte im Beratungsnetzwerk. „Darauf müsste die Aufstockung eigentlich aufbauen, um eine effizientere Präventionsarbeit zu gewährleisten.“
