Mehr Prävention gegen Islamisten ist nur ein Anfang. Es geht um unsere Freiheit.
Das Positive vorweg: Hamburg verschärft den Kampf gegen die Salafisten. Die Islamisten mit den Zauselbärten, die vielen lange Zeit als eher skurrile Eiferer galten, werden damit endgültig als das erkannt, was sie sind – eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun vier Millionen Euro in die Prävention zu stecken dürfte sinnvoll investiert sein. Allerdings sollte man nicht erwarten, dass dieser eher sozialpädagogische Ansatz allein gegen diese Gegenkultur der Gewalt wirkt. Hinter dem Erfolg der Islamisten verbirgt sich gerade die Abwendung von den Spielregeln unserer Gesellschaft, gepaart mit einer Verachtung für unsere Toleranz.
Binnen drei Jahren hat sich die Zahl der Salafisten in Hamburg auf 580 fast verdoppelt. Mehr Härte und Konsequenz im Kampf gegen die Rattenfänger, die sogar in den Herzen der Innenstädte Kanonenfutter für ihren „Unheiligen Krieg“ rekrutieren, ist überfällig. Verfassungsschützer weisen seit Langem darauf hin, dass viele Missionare mit dem Koran in der Hand in Wirklichkeit Werber und Unterstützer des „Islamischen Staates“ sind. Es verwundert, dass trotzdem noch „Lies!“-Stände in vielen Städten erlaubt werden. Was wäre los, wenn Rechtsextremisten auf der Mö ihre Tapeziertische aufschlügen, um für den bewaffneten Kampf zu werben?
Die FDP fordert seit Langem, das Treiben der Salafisten zu unterbinden. Heute will die Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft einreichen, um zu erreichen, dass der Rechtsstaat „endlich alle Register zieht und ein Verbot der Lies!-GmbH“ prüft. Man darf gespannt sein, wer dem Antrag folgt. Und genauso interessiert die Antwort, ob diese Register am Ende auch ausreichen, die Bürger von den Allmachtsfantasien gewaltbereiter Salafisten zu schützen.
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