Hamburg. Rot-Grün plant keine neuen Kreditaufnahmen. Welche Behörden die größten Sprünge bei den Ausgaben von 2016 zu 2017 machen.

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 will Hamburg sich endgültig von der Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte verabschieden. Zwar habe die Stadt auch 2014 und 2015 schon Überschüsse erzielt, aber das sei „nicht geplant“ gewesen, sondern vor allem der guten Konjunktur zuzuschreiben gewesen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Von 2017 an plane sein Senat hingegen von vornherein ohne Kreditaufnahme. „Wir wollen und werden das hinkriegen“, sagte Scholz und betonte: „Es muss zu Ende gehen mit der Politik des Schuldenmachens." Für 2017 würden 29 Millionen Euro Überschuss erwartet, für 2018 schon 220 Millionen.

Haushalt gut eine Milliarde Euro im Minus

Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von gut 13 Milliarden Euro pro Jahr vor. Inklusive „nicht zahlungsbezogener“ Posten wie Abschreibungen und Pensionsrückstellungen liegt der Gesamtaufwand bei 14,1 Milliarden in 2017 und 14,25 Milliarden in 2018. Nach dieser kaufmännischen Betrachtungsweise, die Hamburg 2015 eingeführt hat, ist der Haushalt auch 2017 noch gut eine Milliarde Euro im Minus und wird erst 2024 ausgeglichen sein. Für die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse ist aber die alte, kamerale Haushaltstechnik, entscheidend.

Die größten Sprünge bei den Ausgaben von 2016 zu 2017 machen die Innenbehörde (von 0,984 auf 1,16 Milliarden Euro), die Sozialbehörde (von 2,8 auf 2,97 Milliarden), die Schulbehörde (von 2,15 auf 2,36 Milliarden) und die Wissenschaftsbehörde (von 1,0 auf 1,1 Milliarden).

Der Haushaltsplanentwurf des Senats wird ab September von der Bürgerschaft beraten. Ziel ist es, dass das Parlament den Zahlenwerk Mitte Dezember verabschiedet.