Hamburg. Das Geheimnis ist gelüftet: Wissenschaftssenatorin will Hamburgs Spitzenforschung und kleine Unis fördern.
Es war einer der wenigen sichtbaren Erfolge, die die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD errungen hatten: Für Wissenschaft und Forschung sollten 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Gemessen an einem Wissenschaftsetat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr war das zwar eine sehr bescheidene Summe – zumal das Geld nicht pro Jahr, sondern für die gesamte fünfjährige Wahlperiode gedacht war. Aber immerhin konnte die neue Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) im April 2015 gleich etwas auf der Habenseite verbuchen.
Mehr als ein Jahr später fragt sich die Wissenschaftsszene aber immer noch: Wie wird die Senatorin das Geld einsetzen? Heute will Fegebank ihre Pläne vorstellen. Dem Abendblatt liegt die Drucksache des Senats dazu bereits vor. Daraus geht hervor, dass gut drei Viertel des Geldes – 31,25 Millionen Euro – zur Stärkung der Spitzenforschung verwendet werden. Mit den übrigen 8,75 Millionen Euro soll die Grundfinanzierung der kleinen staatlichen Hochschulen erhöht werden.
Fegebank hatte schon lange durchblicken lassen, dass sie ihren zusätzlichen Spielraum nicht mit der Gießkanne auf alle Universitäten verteilen will. Stattdessen hatte sie monatelang Gespräche mit den Hochschulen geführt, um auszuloten, wo konkret der Schuh drückt und wie man mit wenig Geld möglichst viel bewirken kann.
Dabei kam unter anderem heraus, dass kleine Einrichtungen wie die Hochschule für Musik und Theater (HfMT), die Hochschule für Bildende Künste (HfBK), die HafenCity Universität (HCU) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek, besonders unter der strikten Deckelung der städtischen Zuwendungen leiden. Diese steigen bis 2020 für alle staatlichen Hochschulen um 0,88 Prozent pro Jahr – also deutlich unterhalb der realen Kostensteigerung. Daher bekommen diese Einrichtungen ab sofort strukturell mehr Geld: Die HfBK erhält 250.000 Euro mehr pro Jahr, HfMT, HCU und „Stabi“ jeweils 500.000 Euro. Insgesamt macht das in den Jahren 2016 bis 2020 Mehrausgaben von 8,75 Millionen aus.
Komplizierter ist die Verteilung des Löwenanteils: Die 31,25 Millionen Euro gehen zunächst in die Landesforschungsförderung und werden von dort über zwei Wege weiterverteilt: Das erste und mit 21 Millionen Euro größte Förderformat hat den etwas umständlichen Namen „Strategische Programmförderung von Schwerpunkten und Potenzialbereichen“ und soll vor allem die Chancen der Universität Hamburg auf Mittel aus der gemeinsamen Exzellenzstrategie von Bund und Ländern erhöhen.
Ausweislich der Senatsdrucksasche hat die Uni das Ziel, sich mit ihren beiden bestehenden Exzellenzclustern im Bereich der Klimaforschung („Climate System Analysis and Prediction“) und der Teilchenforschung („Hamburg Centre for Ultrafast Imaging“) zu bewerben sowie eine weitere Exzellenzinitiative im Bereich Manuskriptforschung und einen Exzellenzcluster im Bereich Infektionsforschung/Strukturbiologie/Neurowissenschaften vorzubereiten. Das alles dient dem Ziel, sich auch als „Exzellenzuniversität“ zu bewerben – sollte das Erfolg haben, würde die Universität in die Erste Liga der Hochschulen aufsteigen.
Das zweite Förderformat heißt „Wissenschaftsgeleitete Projektförderung von neuen Forschungsthemen“. Dieser mit rund sechs Millionen Euro gefüllte Topf ist nicht an Themen gebunden und steht allen Fächern offen. Vor allem die Technische Universität (TUHH), die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die HCU sollen Interesse haben, mit diesen Mitteln ihre Kooperation mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Partnern auszubauen.
Mit 4,5 Millionen Euro soll die Kofinanzierung der bestehenden Exzellenzcluster ab 2018 abgesichert werden – denn 25 Prozent der Fördersumme müssen die Länder jeweils selbst aufbringen, 75 Prozent trägt der Bund.
Dass Fegebank den Förderschwerpunkt klar auf Exzellenz setzt, ist zumindest für den Moment etwas kurios: Denn die neue Exzellenz-Strategie von Bund und Ländern, die die aktuelle ablösen soll, ist bislang einzig an ihrem Veto gescheitert. Fegebank kritisiert an der neuen Vereinbarung, dass sie bestehende Strukturen zementiere, und plädiert für ein durchlässigeres System, in dem Hochschulen leichter auf- und absteigen können. Eine Entscheidung soll morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin fallen.
Aus Sicht des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens gehören beide Themen zusammen: „Ich frage mich, warum es 14 Monate gedauert hat, so eine simple Frage wie die Verteilung von 40 Millionen Euro zu klären.“ Seine Vermutung: „Die Senatorin hatte ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht und daher eine bundesweite Isolation Hamburgs in Kauf genommen.“ Die 40 Millionen hält Ovens für einen Tropfen auf den heißen Stein: Vor der Wahl habe Fegebank gefordert, mehr als 150 Millionen Euro über fünf Jahre in die Wissenschaft zu pumpen. „Herausgekommen sind 40 Millionen. So schafft man keine Exzellenz.“
