Hamburg. Beim Verwaltungsgerichtstag in Hamburg forderte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter eine bessere Ausstattung und höhere Besoldung.
Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Hamburg und allen anderen Bundesländern auch die Zahl der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gestiegen. Die Gerichte fordern darum mehr Richter und eine bessere Bezahlung.
Im vergangenen Jahr ist mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Gericht angefochten worden. 73.000 Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Mittwoch in Hamburg. Die Tendenz sei steigend. „Wir arbeiten daran, die hohen Zugangszahlen der Flüchtlinge irgendwie zu steuern“, sagte Engelke zum Auftakt des Deutschen Verwaltungsgerichtstags.
In Hamburg treffen sich rund 1000 Teilnehmer
Der Deutsche Verwaltungsgerichtstag findet alle drei Jahre statt. In Hamburg sind rund 1000 Teilnehmer versammelt, die in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft oder Wissenschaft arbeiten. Zentrale Themen des dreitägigen Verwaltungsgerichtstags sind schulische Inklusion, das Aufenthaltsrecht für Ausländer und der Datenschutz.
Engelke verteidigte den Umgang mit den Hunderttausenden Flüchtlingen im letzten Jahr. Damals habe es angesichts der Notsituation keine Regeln gegeben. Jetzt würden wieder mehr Regeln berücksichtigt und damit würden sich hohe Hürden auftürmen. „Standards müssen beachtet werden“, sagte der Staatssekretär. Davor stehe aber die Lösung einer Aufgabe.
Das Problem von Flucht und Vertreibung sei noch lange nicht vorbei, sagte Engelke. Die Bundesregierung gehe im Gegenteil davon aus, dass die Welt in dieser Frage noch am Anfang stehe. Die Vereinten Nationen schätzten, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien.
Belastung der Gerichte habe sich erhöht
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter forderte eine bessere Ausstattung der Gerichte und eine höhere Besoldung. Es gebe immer höhere Erwartungen an schnelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller. Der Zustrom an Flüchtlingen habe die Belastung der Gerichte erhöht. Außerdem müssten die Verwaltungsgerichte attraktiv für die besten Absolventen sein, um die Qualität der Verfahren zu sichern. „Wir erwarten mehr von unserem Dienstherren.“
Seegmüller sagte, die geplanten elektronischen Arbeitsabläufe bei Gericht würden den Arbeitsalltag drastisch verändern. Zugleich betonte er, Qualität brauche Zeit. Er kritisierte als Beispiel die jüngsten Ergänzungen im Aufenthaltsrecht. „Wer komplizierte Vorschriften schafft, dem muss klar sein, dass er damit zugleich die Verfahrensdauer bei Gericht verlängert – und daran wird kein elektronischer Rechtsverkehr etwas ändern können.“
