Hamburg . Die SPD hatte beim Wohnungsbauprogramm die Grünen-Umweltbehörde übergangen. Senator Kerstan war sauer. Nun scheint alles wieder gut.
Nach dem ersten öffentlich ausgetragenen Koalitionskrach von SPD und Grünen um das Wohnungsbauprogramm in Hamburg hat sich der Senat auf einen ökologischen Finanzausgleich verständigt.
Danach sollen zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen, in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ fließen, teilte der Senat am Montag mit. Über dieses würden Naturschutzmaßnahmen und die Pflege von Grün- und Erholungsanlagen finanziert. „Wir haben mit dem Natur-Cent ein kluges Konzept entwickelt, das neuen Wohnraum ermöglicht und zugleich Hamburgs grüne Identität erhält und stärkt“, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
Der Umweltorganisation BUND reicht der Natur-Cent nicht
Der Umweltorganisation BUND reicht die getroffene Vereinbarung nicht aus. „Jeder Cent, der über dieses Modell eingenommen wird, basiert auf der unwiederbringlichen Vernichtung von Grün- und Freiflächen. Ein dauerhafter Ansatz, um Hamburgs Grün zu erhalten, sieht anders aus“, erklärte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er forderte zunächst eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms.
Etwas wohlwollender beurteilte der Nabu den „Natur-Cent“. Die zu erwartenden Flächenverluste durch den Wohnungsbau wirkten sich negativ auf Hamburgs Biodiversität und das Stadtklima aus, sagte der Nabu-Landesvorsitzende Alexander Porschke. „Wir begrüßen daher, dass der Senat mit dem Natur-Cent jetzt einen Mechanismus geschaffen hat, mit dem eine naturräumliche Qualitätsverbesserung gelingen kann“, betonte der frühere Umweltsenator und Grünen-Politiker.
Umweltsenator Kerstan betonte, Familien bräuchten bezahlbaren Wohnraum. Doch genauso bräuchten sie auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können. „Genau hier setzt der Natur-Cent an: Wenn auf einer Fläche neue Wohnungen entstehen, fließen gleichzeitig Mittel, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen.“ Der Öko-Soli gelte rückwirkend zum 1. Januar und sei unbefristet. Allein für dieses Jahr würden Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro erwartet.
Auslöser des Streits war die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte die Aufstockung des Wohnungsbauprogramms auf jährlich 10.000 Wohnungen verkündet, obwohl es nach Darstellung Kerstans noch gar keine Einigung mit der Umweltbehörde gegeben habe.
Bereits vergangene Woche hatten sich SPD und Grüne geeinigt, dass eine verdichtete Bebauung in der Innenstadt Vorrang vor der Nutzung neuer Freiflächen am Stadtrand haben soll. Besonders wichtige Grün- und Freiflächen sollen dauerhaft gesichert werden. „Außerdem legen wir im Wohnungsbau hohe Standards für Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit an“, sagte Kerstan.
