Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft beschließt ein neues Kapazitätsrecht: Wirbel um den Brief von Dieter Lenzen an Abgeordnete.

Nach mehr als einem Jahr Vorlauf, intensiven Debatten, öffentlichen Anhörungen und einem handfesten Streit um einen Brief von Universitäts-Präsident Dieter Lenzen will die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft heute Abend das neue Kapazitätsrecht für die Hochschulen verabschieden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) will damit im Prinzip regeln, wie viele Studienplätze die Unis in welchem Bereich anbieten müssen und ihnen so Rechtssicherheit verschaffen. Denn in der Vergangenheit hatte eine unklare Regelung dafür gesorgt, das sich Hunderte Studenten erfolgreich eingeklagt und so die Unis in arge Kapazitätspro­bleme gebracht hatten.

Doch auch die neue Regelung ist umstritten. Und der Streit wird vor der Debatte im Parlament durch einen neuen Briefwechsel zwischen Lenzen und Abgeordneten angeheizt. Eine ungewöhnliche Allianz aus den Wissenschaftspolitikern Wieland Schinnenburg (FDP), Carsten Ovens (CDU) und Dora Heyenn (parteilos, früher Linkspartei) hatte Lenzen schon Anfang ­April angeschrieben und um Aufklärung bezüglich zweier völlig konträrer Schreiben von ihm aus dem März gebeten: Im ersten hatte er im Namen des Akademischen Senats der Uni „mit Irritation und Empörung“ festgestellt, dass „der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg“ die Universität nicht an der Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt habe – was nachweislich falsch war. Außerdem hatte er eine Anhörung durch den Wissenschaftsausschuss nach dem 21. April gefordert, weil erst dann der neue Akademische Senat gewählt sei. Kurz darauf dann die Kehrtwende: Die Senatorin sei gar nicht gemeint gewesen, die Zusammenarbeit mit ihr sei konstruktiv und mit der zwischenzeitlich beschlossenen Anhörung am 8. April sei das Anliegen erfüllt.

Den Abgeordneten schrieb Lenzen nun, er sei zwar Vorsitzender des Akademischen Senats, aber nicht stimmberechtigt und habe Beschlüsse „zu exe­kutieren“ – was andeutet, dass er seinen ersten Brief inhaltlich gar nicht mitgetragen hat. Im Übrigen beschwert er sich über „sachwidrige und meinungsmachende Berichterstattung“.

Die Abgeordneten sind über diese Antwort verwundert: „Die Berichterstattung gab den Sachstand völlig zutreffend wieder“, sagte Schinnenburg. „Professor Lenzen hatte den Senat und damit auch Senatorin Fegebank scharf kritisiert.“ Ovens störte sich an dem von Lenzen erweckten Eindruck, sein Verhältnis zur Senatorin sei völlig ungetrübt: „Dies steht in offenem Widerspruch zu seiner ansonsten klar geäußerten Kritik an der Wissenschaftspolitik des Senats.“ Und Heyenn sagte: „Jetzt sich darauf zurückzuziehen, dass er kein Stimmrecht im Akademischen Senat hat, wirft für die Zukunft die Frage auf, ob und inwieweit er sich von dem Gremium distanziert.“