Hamburg. Bislang wurde erst gut ein Drittel der versprochenen 1,4 Millionen Euro ausgezahlt. Verdacht der Zweckentfremdung der Mittel.
Gut acht Monate nach Beginn der Flüchtlingskrise haben die meisten Flüchtlingshelfer die vom rot-grünen Senat versprochene finanzielle Hilfe noch nicht erhalten. Von den im September 2015 zugesagten rund 1,4 Millionen Euro seien bei den Ehrenamtlichen bislang nur rund 450.000 Euro angekommen, geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien hervor, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete. Rund 130.000 Euro wurden allein für die Auftaktveranstaltung des „Forum Flüchtlingshilfe“ am 18. Dezember 2015 ausgegeben.
Dem Senat zufolge wurde Geld aus dem Topf lediglich von den Bezirken Nord (33.262 Euro) und Wandsbek (34.223) abgerufen. In Hamburg-Mitte sei ein „Interessenbekundungsverfahren“ durchgeführt worden, heißt es. In Altona seien die Mittel zwar verplant, konnten allerdings bis Ende März aufgrund technischer Probleme nicht gebucht werden. Die vorgesehenen Ausgaben liegen im Bezirk insgesamt bei 10.558,51 Euro.
In Eimsbüttel hätten sich bislang lediglich in Lokstedt und Niendorf stadtteilbezogene Gremien gebildet, die das Geld verteilen sollen. In Bergedorf werde über die ersten Anträge in Kürze entschieden. In Harburg wird die Lawaetz-Stiftung – wie in Wandsbek – wie Verteilung der Gelder übernehmen. Als Verwaltungsaufwand bekommt die Stiftung insgesamt rund 29.000 Euro überwiesen.
56.000 Euro gab es für den Umzug der Kleiderkammer aus den Messenhallen
Das meiste Geld – rund 130.000 Euro – wurde für die Auftaktveranstaltung in der Fischauktionshalle ausgegeben. 94.000 Euro flossen dem Senat zufolge für die humanitäre Hilfe am Hauptbahnhof und 56.000 Euro für den Umzug der Kleiderkammer aus den Messenhallen. Allerdings waren auch kleinere Summen dabei, beispielsweise 84 Euro für den Internetauftritt des Helferkreises Farmsen 2.
CDU-Fraktionsvize Prien bezeichnete es als alarmierend, dass die Helfer bisher noch nicht unterstützt worden seien, obwohl die Gelder dafür seit acht Monaten zur Verfügung stünden. „Da wird mit großem Brimborium von Rot-Grün angekündigt, man wolle die Ehrenamtlichen unterstützen, tatsächlich aber versickert das Geld irgendwo und kommt vor Ort nicht an.“
Zudem äußerte Prien den Verdacht der Zweckentfremdung der Mittel im Bezirk Nord. Dort wurden für die Tonanlage für eine Informationsveranstaltung über ein Flüchtlingsheim 2725 Euro aus dem Hilfstopf ausgegeben.
