Hamburg . Gesundheitsbehörde und Bezirke starten Projekt, um Betrugsfälle schneller ermitteln zu können. Geplant sind fünf Abrechnungsprüfer.
Hamburg will dem Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten einen Riegel vorschieben. Gemeinsam mit den sieben Hamburger Bezirken startet die Gesundheitsbehörde ein Projekt zur Kontrolle und Nachverfolgung von Unregelmäßigkeiten. Dafür sollen fünf sogenannte Abrechnungsprüfer eingesetzt werden.
Hintergrund der Offensive ist ein Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über Abrechnungsbetrug durch so genannte „russische Pflegedienste“. Russische Pflegedienste betrügen nach Einschätzung des BKA die deutschen Sozialkassen mit Beträgen in Milliardenhöhe – es gehe um organisiertes Vorgehen, das durch mangelnde Vernetzung der Krankenkassen, Pflegekassen und Sozialämter begünstigt werde.
Einsatzteam soll Rechnungen prüfen
Hamburg hat nun bereits gehandelt: Ein bezirksübergreifendes Einsatzteam soll systematisch Rechnungen, Leistungsnachweise, Dienst- und Tourenpläne von Pflegediensten auf Unregelmäßigkeiten prüfen und mit den Daten von Kranken- und Pflegekassen abgleichen. Bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug wird Strafanzeige erstattet.
„In Hamburg sind 370 ambulante Pflegedienste aktiv, die zum überwiegenden Teil eine gute und vertrauenswürdige Arbeit für pflegebedürftige Menschen erbringen“, sagt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Aber es gibt auch schwarze Schafe, die sich auf Kosten der Pflegebedürftigen, der Kassen oder der Allgemeinheit bereichern, indem sie Leistungen nicht korrekt abrechnen oder gar nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen.“ Prüfer-Storcks: „Dem wollen wir in Hamburg einen Riegel vorschieben.“
Projekt beim Bezirksamt Eimsbüttel angesiedelt
Zum Hintergrund: In Hamburg leben rund 50.000 pflegebedürftige Menschen. Etwa 7000 von ihnen erhalten ambulante Leistungen im Rahmen der Hilfen zur Pflege. Die Stadt zahlt dafür rund 100 Millionen Euro im Jahr. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde gibt es auch in der Hansestadt Hinweise auf Auffälligkeiten in den Abrechnungen von ambulanten Leistungen. Dadurch werden auch die Kranken- und Pflegekassen finanziell beschädigt.
„Mit unserem konsequenten Vorgehen wollen wir nicht nur Betrugsfälle aufdecken, sondern auch eine abschreckende Wirkung erzielen“, sagt Senatorin Prüfer-Storcks. „Damit setzen wir schon von vorne herein ein Zeichen, dass Hamburg nicht das Pflaster für solche Betrugsversuche bietet.“
Angesiedelt ist das neue Projekt beim Bezirksamt Eimsbüttel. Momentan befindet es sich im Aufbau und soll umgehend starten, sobald das Einsatzteam zusammengestellt ist. Die Kosten für die fünf vorgesehenen Abrechnungsprüfer sollen möglichst durch zurückgeforderte Leistungen und vermiedene Schäden erwirtschaftet werden.
