Hamburg. Behörden änderten den Zweck der Containerunterkunft in Lurup. Die Folge: Neue Betten, Tische und Schränke wurden nötig.
Die im Lise-Meitner-Park in Lurup geplante Unterkunft für rund 900 Flüchtlinge ist erneut ins Gerede gekommen. Weil zunächst falsche Möbel gekauft worden seien, müssen jetzt Betten, Matratzen, Schränke und Stühle im Wert von rund einer halben Million Euro ersetzt werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien hervor.
Zur Begründung der Umtauschaktion verweist der rot-grüne Senat darauf, dass die Containerunterkunft ursprünglich als „Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung“ (ZEA) geplant worden sei. Dann habe man allerdings entschieden, im Lise-Meitner-Park eine „Folgeunterkunft“ zu errichten. In der Folge hätten die Möbel ausgetauscht werden müssen.
Unterschiedliche Standards bei Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften
Während Flüchtlinge in einer ZEA maximal sechs Monate untergebracht werden dürfen, leben sie in einer Folgeunterkunft bis zu drei Jahre lang. Nach Darstellung von Karin Prien gibt es unterschiedliche Standards bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften bei der Innen- und der Sozialbehörde sowie bei der städtischen Betreibergesellschaft „Fördern & Wohnen“.
Deshalb müssten in der Luruper Unterkunft jetzt 90 Zentimeter breite und 1,90 Meter lange Betten gegen ein Meter breite und zwei Meter lange Betten ausgetauscht werden. Für eine Erstaufnahmeeinrichtung ist die Innenbehörde, für eine Folgenunterkunft die Sozialbehörde zuständig.
Die Unterkunft im Lise-Meitner-Park steht seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit. Ursprünglich sollten die rund 500 Wohncontainer bereits im Herbst vergangenen Jahres von Flüchtlingen bezogen werden. Bei der Abnahme der rund 30 Millionen Euro teuren Container wurde allerdings festgestellt, dass diese nicht den Brandschutzbestimmungen entsprechen.
Anlage wurde für viel Geld nachgerüstet
In den letzten Monaten musste die Anlage für viel Geld nachgerüstet werden. Dem Senat zufolge soll die Einrichtung nun Ende April an den künftigen Betreiber „Fördern & Wohnen“ (f&w) übergeben werden. Anwohner haben sich bislang vergeblich gegen die Errichtung der Unterkunft gewehrt.
Der jüngsten Senatsantwort zufolge sind von dem Möbeltausch unter anderem 960 Stahlrohr-Doppelstockbetten, 1920 Schaumstoffmatratzen, 480 Mehrzweckschränke und 1920 Stapelstühle betroffen. Ein Teil dieser Möbelstücke könne in anderen Erstaufnahmeunterkünften verwendet werden, ein anderer Teil müsse eingelagert werden, erklärte der Senat.
Über die Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten wird in der Senatsantwort allerdings keine Auskunft gegeben. „Die teilweisen Einlagerungs- und Logistikkosten zur Umlagerung bzw. zum Abtransport in andere Einrichtungen können derzeit nicht beziffert werden“, heißt es wörtlich.
Unklar ist zudem, wie es zu der falschen Möbelbestellung überhaupt kommen konnte. Einer früheren Auskunft des Senats zufolge wurden die Wohncontainer am 1. Oktober 2015 bestellt – und zwar für eine „Erstaufnahmeeinrichtung“ an der Luruper Hauptstraße.
Falsche Möbel-Bestellung wurde nicht korrigiert
Wenige Tage später, am 8. Oktober 2015, erklärten Vertreter des Bezirks Altona auf einer Infoveranstaltung hingegen, dass an dem Standort eine sogenannte Folgeunterkunft errichtet werden solle. „Trotzdem werden die ‚falschen Möbel‘ zur Inneneinrichtung der Container bestellt, und die Bestellung wird nicht korrigiert“, sagt Karin Prien.
Die CDU-Politikerin hat als Ursache für dieses Versäumnis mangelnde Absprachen zwischen den Verantwortlichen ausgemacht. „Die mit dem Einkauf befassten Stellen in der Innenbehörde und bei „Fördern & Wohnen“ sprechen sich nicht ab, eine Koordination der Einkaufsaktivitäten findet nicht statt“, sagte Prien.
Nach ihren Worten sind die mangelnde Koordination des Beschaffungswesens und das mangelnde Vertragsmanagement im rot-grünen Senat „ein Skandal“. „Dieses Missmanagement kostet den Steuerzahler Millionen und verhindert, dass Flüchtlingsunterkünfte rechtzeitig fertiggestellt werden.“ Zugleich würden Großsiedlungen für Flüchtlinge als alternativlos dargestellt. „Schilda lässt grüßen“, so Prien.
