Hamburg/Berlin. Eine Hafenautobahn und mehr Spuren für A 1, A 7 und A 23: Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt Hamburg gut weg.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hielt mit seiner Freude nicht hinter dem Berg. „Ich bin sehr, sehr zufrieden“, sagte der Politiker am Mittwoch zu vorgerückter Stunde. Während in Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch die Abgeordneten des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan informierte, ordneten Horch und zwei seiner Experten das Ergebnis ein.
Dabei ließ der Senator keinen Zweifel daran, dass der Erfolg ein norddeutscher sei. Die enge Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer und der Ansatz, bei notwendigen Verkehrsprojekten über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu schauen, habe dazu geführt, dass – zumindest dem Plan nach – bis zum Jahr 2030 mehr als 15 Milliarden Euro in den Norden fließen könnten.
Aus Hamburger Sicht ist es ein Erfolg, dass die schon seit vielen Jahren geforderte Hafenquerspange nun endlich in greifbare Nähe rückt. Auch die Sanierung und achtspurige Erweiterung der A 7 südlich des Elbtunnels ist unverzichtbar.
Leitartikel: Hamburg kommt raus aus dem Stau
Besonders freute Horch sich darüber, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Sanierung der Schleusen in Kiel-Holtenau in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Der Kanal habe vor allem für den Hamburger Hafen enorme Bedeutung, zumal die Feederschiffe, die zwischen Hamburg und den Ostseehäfen verkehrten, in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden seien.
Ursprünglich war geplant, den neuen Bundesverkehrswegeplan bereits im Herbst vergangenen Jahres vorzustellen. Allerdings wurde seine Veröffentlichung verschoben, weil man den Plan bereits vorab einer „strategischen Umweltprüfung“ unterziehen wollte.
Bundesweit sollen 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt sprach von mehr Investitionen als jemals zuvor. „Wir stärken das gesamte deutsche Infrastrukturnetz.“ Sein Grundprinzip sieht dabei den Erhalt vor dem Neubau vor. Dabei sollen Hauptachsen und Knotenpunkte gestärkt werden. Es geht um mehr als 1000 Verkehrsprojekte. „Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert.“
Nach den Worten von Kiels Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele stellt der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans „wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz“ des Landes. Im Hamburger Umland freute man sich insbesondere über den sechsspurigen Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt. Die Erweiterung des 13 Kilometer langen Abschnitts sei von höchster Dringlichkeit. Zwar bleibt unklar, wann gebaut wird. Allerdings bringt schon der Plan Verkehrsverbesserungen. Das Bundesland kann nun den Standstreifen öffnen und zur dritten Fahrspur umwandeln.
Auch Elbe-Lübeck-Kanal soll ausgebaut werden
Mit dem neuen Plan rückt zudem eine Ostumfahrung Hamburgs etwas näher. So soll die teilweise dreispurige Autobahn A 21 zwischen der A 1 (Bargteheide) und der A 24 (Schwarzenbek) ausgebaut werden. Die Eckverbindung dürfte zudem den Knoten Hamburg-Ost entlasten. Eine Fortführung der Autobahn von Schwarzenbek bis zur Elbe bei Geesthacht wurde allerdings nur in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen. Eine Realisierung bis 2030 scheint damit unwahrscheinlich. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt forderte: „Die A 21 muss absehbar über die Elbe geführt werden.“
Viele Städte in Schleswig-Holstein konnten sich freuen. Neun Ortsumgehungen stehen im Plan, unter anderem für Wedel, Glückstadt, Geesthacht und Lauenburg.
Einen Knaller liefert der Blick auf die Liste der Wasserstraßen-Projekte. Der mittlerweile wirtschaftlich unbedeutende Elbe-Lübeck-Kanal soll ausgebaut werden. 838 Millionen Euro soll das kosten, es ist das zweitteuerste Wasserstraßenprojekt im Plan. Selbst im Kieler Verkehrsministerium findet man das „überraschend“.
Unzufrieden ist man in Kiel mit der Auswahl der Schienenprojekte. Weder die Elektrifizierung der Marschenbahn noch der Bau eines dritten Gleises zwischen Hamburg und Elmshorn hat Berücksichtigung gefunden. Die Bau der S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg ist zunächst nur in den „Potenziellen Bedarf“ aufgenommen worden – offenbar deshalb, weil das Projekt noch nicht weit genug vorangeschritten ist.
Dennoch investiert der Bund kräftig in die schleswig-holsteinischen Schienen. 1,5 Milliarden Euro kostet es, die Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden für den Zeitpunkt fit zu machen, an dem der Fehmarnbelttunnel eröffnet. In dieser Summe ist auch der Bau einer neuen Sundbrücke enthalten.