Hamburg. Mitglieder sollen auf Landesparteitag abstimmen. André Trepoll will Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen.
Die Hamburger CDU will Familien mit Kindern finanziell besserstellen. In einem fünfseitigen Papier, das der Landesvorsitzende Roland Heintze gemeinsam mit CDU-Fraktionschef André Trepoll sowie Marcus Weinberg, dem familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgestellt hat, bemängelt die Parteispitze, dass Kinder in der Familie „steuerrechtlich noch nicht genügend berücksichtigt“ werden.
Geht es nach dem Willen der Verfasser der „Offensive für die Kinder- und Familienstadt Hamburg“ soll das mit einer großen Steuerreform nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 geändert werden. Schon am 22. März sollen die Mitglieder der Hamburger CDU auf dem Landesparteitag über den Vorstoß in der Familienpolitik abstimmen.
Im Kern wollen Weinberg und seine Mitstreiter an das Ehegattensplitting ran. Danach sollen Ehepaare mit Kindern weniger Steuern zahlen als solche ohne Kinder. Bislang spielen Kinder beim Ehegattensplitting keine Rolle. Künftig soll die steuerliche Entlastung mit der Zahl der Kinder steigen. Weinberg machte jedoch klar, dass dieses Vorhaben haushaltsneutral umgesetzt werden soll, also ohne zusätzliches Geld. „Es wird keine neuen Mittel geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete und verweist auf die gestiegenen Ausgaben etwa beim Elterngeld oder dem Kita-Ausbauprogramm.
Stattdessen soll der steuerliche Vorteil des Ehegattensplittings bei Eheleuten ohne Kinder gesenkt werden. Auf diese Weise „entstünden mit Blick auf die Steuerlast Steuermehreinnahmen, die bei der Finanzierung der Kinderkomponenten herangezogen werden können“, heißt es in dem Papier. Eine ähnliche Entlastung für Familien mit Kindern wäre auch bei der Pflegeversicherung denkbar. Hier stellen sich die Autoren ebenfalls einen gestaffelten „Entlastungsbeitrag pro Kind“ vor. Damit sich eine derartige Reform selbst trage, müsste der Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose von 2,6 auf 2,7 Prozent angehoben werden. Eltern mit einem Kind würden dann wie bisher 2,35 Prozent zahlen, für jedes weitere Kind käme dann aber eine Entlastung von je 0,15 Prozentpunkten hinzu. Eine Deckelung ist vom vierten Kind an vorgesehen. Bei 1,9 Prozent wäre somit Schluss.
André Trepoll hat das Ziel ausgegeben, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. „Oftmals sind es die kleinen Dinge, die über die Familienfreundlichkeit einer Stadt entscheiden“, sagte Trepoll. So müssten öffentliche Freizeit-, Kultur- und Sportangebote Familien „mit offenen Armen empfangen“. Die Wirklichkeit zeige aber, dass der Besuch eines Schwimmbades mit mehreren Kindern eine teure Angelegenheit werden könne. „In allen staatlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen müssen daher Familieneintrittskarten angeboten werden, die die Zahl der Kinder einer Familie nicht begrenzen“, sagt Trepoll. Außerdem schlägt er einen Ideenwettbewerb vor, an dem sich alle Bürger beteiligen können. „Familien wissen oftmals viel besser als Politiker, wo genau Verbesserungen nötig sind.“
