Hamburg. Der Bürgermeister arbeite nach dem Motto „ich versuche etwas durchzusetzen, also mache ich es besonders dramatisch“.
Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge gewarnt. „Wir haben schon jetzt eine Emotionalisierung des Themas erreicht, die ich für extrem gefährlich halte - aber nachvollziehbar“, sagte Heintze am Mittwoch.
Die Forderungen der im Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nach kleineren, dezentralen Flüchtlingsunterkünften halte er für richtig. „Und ich finde auch, dass der Druck nötig ist.“ Er hoffe, dass der rot-grüne Senat aus der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit mehreren hundert Zuhörern lerne und doch noch einlenke.
Die von Scholz prognostizierte Zahl der in diesem Jahr in Hamburg unterzubringenden Flüchtlinge hält Heintze für zu hoch. „Für die Begründung der Großunterkünfte werden falsche Zahlen benutzt“, sagte Heintze.
Scholz arbeite derzeit nach dem Motto „ich versuche etwas durchzusetzen, also mache ich es besonders dramatisch“. Welche Zahlen denn die richtigen seien, sagte Heintze auch auf Nachfrage zunächst nicht. Rot-Grün hatte den geplanten Bau von 5600 Wohnungen für bis zu 28.000 Menschen mehrfach damit begründet, dass allein in diesem Jahr weitere 40.000 Plätze geschaffen werden müssten.
Sozialwohnungen mit niedrigerer Ausstattung
Heintze plädierte zur Entlastung Hamburgs für eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sowie für eine Trennung zwischen Schutzbedürftigen mit Bleibeperspektive und Kriegsflüchtlingen, für deren Betreuung und Unterbringung der Bund die Verantwortung übernehmen könnte. Zudem müsse Scholz statt nur eines Integrationsbeauftragten ein eigenständiges Integrationsamt unter der Leitung eines Staatsrates einrichten. „Wir haben keine zentrale Zuständigkeit in Hamburg. Das geht so nicht.“
Um den Bau von Flüchtlingswohnungen zu beschleunigen, machte sich Heintze zudem für eine Absenkung der Standards stark. Es müsse möglich sein, für Flüchtlinge Sozialwohnungen mit einer niedrigeren Ausstattung zu errichten, die später nachgerüstet werden könnten. „Dann habe ich trotzdem noch eine sehr vernünftige Wohnung im Vergleich zu den Zelten“, sagte Heintze. Auf der anderen Seite würde es den Bau deutlich beschleunigen.
