Hamburg. Landeschef Roland Heintze sieht den maritimen Standort durch die Senatspolitik in Gefahr und fordert ein Hafenkonzept.
Der Hamburger CDU-Landeschef Roland Heintze hat die Hafenpolitik der Stadt attackiert. „Der Senat hat die Kernfunktionen der Stadt in Bezug auf den Hafen nicht im Griff.“ Heintze forderte einen „Pakt für die maritime Wirtschaft“ mit einem entsprechenden Hafenkonzept. Reagiere der Senat nicht, werde einer der wichtigsten Standortfaktoren geschwächt oder gar verloren.
Unter anderem macht Heintze seine Kritik an der Frage der Elbverschlickung fest. „Seit 2012 arbeitet der Senat an einer einheitlichen Strategie zur Verklappung des Schlicks. Bisher ohne konkretes Ergebnis.“ Er vermisse ein Verhandlungsergebnis mit Schleswig-Holstein. Er forderte, dass das maximale Verklappungsvolumen in der Nordsee erhöht werden und eine Schlickdeponie auch auf Hamburger Gebiet zügig gefunden werden müsse.
Allerdings hat Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erst vor wenigen Wochen Verhandlungen mit dem nördlichen Nachbarn noch für dieses Jahr angekündigt. Auch die Landesregierung in Kiel hatte bereits ihre Unterstützung zur Lösung des Schlickproblems zugesagt. Derzeit wird der Schlick aus den Hafenbecken an der Landesgrenze wieder in die Elbe gekippt, von wo er allerdings wieder zurückgeschwemmt wird.
Zudem gebe es laut Heintze keine klare Linie bei der Frage, ob das Hafengeld, das die Reedereien für ihre Anläufe in Hamburg zahlen müssen, künftig erhöht werde oder nicht. Die für die Reedereien wichtige Frage werde nicht beantwortet, monierte er. Auch bei den Investitionen müsse Hamburg nachsteuern. „Für die Jahre 2015 und 2016 sind insgesamt 28 Millionen Euro weniger für Hafeninvestitionen vorgesehen. Die Beträge wurden von der Wirtschaftsbehörde gekürzt“, so Heintze.
Der CDU-Chef sieht, ähnlich wie erst kürzlich der Verband Deutscher Reeder (VDR), die Gefahr einer Verschlimmerung der Situation für die deutsche Schifffahrt durch den in der vergangenen Woche beschlossenen Rettungsplan für die HSH Nordbank. Heintze forderte einen „Hamburg-Bonus“. Beim Verkauf der alten Schiffsengagements der HSH Nordbank müsse darauf geachtet werden dass das deutsche Interesse gewahrt und „maritimes Know-how“ in Hamburg gehalten werde. „Ein Ausverkauf an ausländische Investoren zum Schaden des Schifffahrtsstandorts Hamburg darf nicht stattfinden.“ Vor einem pauschalen Verkauf sollte geprüft werden, ob die Hamburg betreffenden Engagements nicht doch noch ein wenig länger gehalten werden können. Auch hier müsse es eine engere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein geben.
Darüber hinaus kündigte Heintze an, sich im kommenden Jahr als Parteichef im Amt bestätigen lassen zu wollen. „Ich habe für mich zum Jahresende ein Fazit gezogen und werde 2016 antreten und mich zur Wiederwahl stellen“, so Heintze. Der Wahlparteitag findet im Juni statt. Heintze ist seit Ende März Vorsitzender der Hamburger CDU. Derzeit hat die Partei rund 7500 Mitglieder – der bisherige Tiefstand. Allerdings, so Heintze, sei ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen.
