Hamburg. CDU sieht das Wachstum des Unternehmens kritisch und will die Finanzbehörde im Aufsichtsrat vertreten wissen.

Der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sieht das rasante Wachstum von „Fördern & Wohnen“ (F&W) mit Sorge. Aktueller Anlass ist, dass der Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens, das die überwiegende Zahl der 94 Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg betreibt, einer Kreditaufnahme von 250 Millionen Euro zugestimmt hat – das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten hervor. „Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bei ,Fördern & Wohnen‘ ist bedenklich“, sagte Kleibauer. „Offensichtlich versucht der Senat hier, finanzielle Lasten auf ein städtisches Unternehmen abzuwälzen.“

Nachdem die mehr als 100 Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt bislang überwiegend aus Haushaltsmitteln der Stadt finanziert worden waren, hatte der rot-grüne Senat Ende 2015 einen zweiten Weg eröffnet. In der offiziellen Senatsdrucksache hieß es damals: „Um die Handlungsspielräume für den Platzaufbau in der öffentlichen Unterbringung zu erweitern, soll F&W in die Lage versetzt werden, benötigte Standorte komplett selbst zu finanzieren und hierfür ergänzend auch Fremdkapital zu verwenden.“

Damit das Unternehmen möglichst zinsgünstig an Geld kommt, wurde ihm eine Bürgschaft der Stadt über 250 Millionen Euro gestellt – 100 Millionen für 2015, weitere 150 Millionen für 2016. Wie F&W auf Abendblatt-Anfrage mitteilte, wurde auch bereits ein Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro aufgenommen und für insgesamt neun Projekte eingesetzt.

Die CDU will die Finanzbehörde im Aufsichtsrat vertreten wissen

Kleibauer verweist zudem darauf, dass F&W „das am stärksten wachsende Unternehmen der Stadt“ und seine Mitarbeiterzahl in kurzer Zeit verdoppelt habe. „Neben der Kreditaufnahme musste der Aufsichtsrat im letzten Jahr über viele weitere langfristige Verträge im Millionenbereich entscheiden“, so der CDU-Politiker. Daher bleibe es für ihn „völlig unverständlich“, dass sich die Finanzbehörde 2014 aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens zurückgezogen hat (das Abendblatt berichtete) und die Aufsicht seitdem allein bei der Sozialbehörde liegt. „Dieser Fehler muss korrigiert werden“, sagte Kleibauer.

Verwundert zeigte er sich auch dar­über, dass ausweislich der Antwort des Senats auf seine Anfrage die Innenrevision des Unternehmens seit 2014 nicht verstärkt wurde. „Die Flüchtlingskrise erfordert ohne Frage flexibles Handeln und einen hohen Einsatz vieler Mitarbeiter“, sagte der CDU-Politiker. „Aber es muss auch gewährleistet sein, dass Risiken begrenzt werden und die Stadt beim Abschluss von Verträgen nicht wirtschaftlich benachteiligt wird.“ Daher müssen unbedingt auch die internen Kontrollfunktionen im Unternehmen an die erreichte Unternehmensgröße angepasst werden. „Hier gibt es aus meiner Sicht Handlungsbedarf“, sagte Kleibauer.