Hamburg. Rot-Grün will sozial schwächere Stadtteile in Hamburg gezielt fördern und auf diese Weise Fehlentwicklungen verhindern.

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will mehrere Stadtteile zu Fördergebieten erklären und damit soziale Brennpunkte entschärfen. Danach sollen das Zentrum Eidelstedts sowie die Harburger Innenstadt zusammen mit Teilen Eißendorfs in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen werden. Parallel dazu laufen auch Planungen aufseiten des Senats. Laut eines Entwurfs einer entsprechenden Drucksache könnten dafür 5,1 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 in diese Vorhaben fließen.

Grundlage für diese Pläne ist das sogenannte Sozialmonitoring, mit dem die Stadt bereits seit 2010 die soziale Entwicklung in den Stadtteilen untersucht. Wie berichtet, ist die Zahl der Gebiete mit einem „niedrigen“ oder „sehr niedrigen“ Sozialstatus seit Untersuchungsbeginn leicht gesunken. Der Sozialmonitor ist Grundlage für das RISE-Programm, mit dem die Situation in den betroffenen Gebieten gezielt verbessert werden soll. Diesen Gebieten gemein ist, dass sie überdurchschnittlich hohe Anteile von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Kindern von Alleinerziehenden, Hartz-IV-Empfängern, Arbeitslosen, Kindern und Alten, die auf Mindestsicherung (Sozialhilfe) angewiesen sind, sowie Schülern ohne höheren Schulabschluss vorweisen.

Charakteristisch für die Gebiete in Eidelstedt und Harburg sind etwa „unzureichende städtebauliche Qualitäten des öffentlichen Raums, Fehlentwicklungen im Bereich des Einzelhandels, die die Versorgungsfunktion beeinträchtigen sowie die Notwendigkeit einer Überprüfung der sozialen Infrastruktur“, wie es in einem Antrag von SPD und Grünen heißt, den die beiden Fraktionen nun in die Bürgerschaft einbringen wollen. Ziel ist es, größere und attraktive Zentren für Einzelhandel, Wohnen, Arbeiten, Bildung und Kultur zu schaffen. Im Zentrum der ­RISE-Maßnahmen steht, die lokalen Akteure zusammenzubringen. Unter der Leitung eines Gebietsentwicklers sollen Maßnahmen erarbeitet werden. Zu den Akteuren zählen etwa Vereine, Gewerbetreibende, die Wohnungswirtschaft und natürlich auch Bewohner.

Der SPD-Baupolitiker Dirk Kienscherf sagt, dass es derartige Schwachstellen vor zwei Jahrzehnten auch im Schanzenviertel und St. Georg gab. „Aber durch die integrierte Stadtteilförderung konnte eine positive Entwicklung eingeleitet werden. Hamburg wächst, und wir wollen, dass gerade die in den Bezirken schlummernden Potenziale entwickelt werden und neue Gebiete mit großer Identifikationskraft entstehen können.“ Olaf Duge (Grüne) ergänzt: „Die Einrichtung der neuen RISE-Gebiete soll auch ein Signal an Investoren und Grundeigentümer sein, nicht länger auf weitere Modernisierungsmaßnahmen zu warten.“

Die Zentren sollen belebt und der Wohnungsbau attraktiv gemacht werden

Für Eidelstedt heißt das konkret, dass das Zentrum „ein attraktiver Ort für ökonomische, kulturelle, soziale Zwecke sowie zum Wohnen“ werden soll, wie es in dem Senatsdrucksachenentwurf heißt. Größte Herausforderung ist dort zudem, zwei Standorte (Duvenacker und Hörgensweg) für Flüchtlingswohnungen für bis zu 3000 Menschen zu integrieren. Zudem soll die Mitte Eidelstedts zu einem modernen Wohngebiet ausgebaut werden.

Die Innenstadt Harburg soll wieder zu einem attraktiven, belebten urbanen Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität und „stark nachgefragter Versorgungsfunktion“ werden. Ziel ist es, den Ort als Wohngegend attraktiver sowie gerade in den Abendstunden belebter zu machen. Ähnliches soll auch im östlichen Teil Eißendorfs geschehen. Dar­über hinaus will Rot-Grün, dass ein weiterer Stadtteil, Billstedt, Sanierungsgebiet wird. Billstedt ist bereits RISE-Gebiet. Mit der Ausweisung als Sanierungsgebiet erhält die Stadt mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung.