Hamburg . Es könne nicht sein, dass in Hamburg Flüchtlinge in Zelten leben und im Umland Plätze frei sind, sagte Andreas Dressel im Rathaus.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat gemeinsame europäische Regelungen für den Flüchtlingszuzug gefordert. „Die Geschwindigkeit und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, müssen besser gesteuert und auch reduziert werden“, sagte Dressel beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Festsaal des Rathauses. „Daran, das kann man gerade aus der Stadtstaatenperspektive ganz klar sagen, führt kein Weg vorbei.“

Mit Blick auf die Situation in Hamburg mahnte Dressel zur Solidarität im Norden. „Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgern“, so Dressel. „Deshalb ist es gut, dass Gespräche laufen mit dem Ziel von mehr externer Unterbringung im Norden. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität im ganzen Norden. Denn gerade für Stadtstaaten sind die Möglichkeiten endlich.“

Populismus hilft rechten Scharfmachern

Zugleich forderte Dressel „verbale Abrüstung“ von „manchen Kritikern auch aus den Reihen der Opposition“. Wer auf Populismus setze „und wider besseren Wissens zum Beispiel die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge in dieser Stadt als Ghettos bezeichnet, der spielt einzig und allein rechten Scharfmachern in die Hände“, so der SPD-Fraktionschef.

Auch die zum Empfang angereiste Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) thematisierte den wachsenden Populismus und Hass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. „Die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft kommt von innen“, so Hendricks. „Sie kommt von Menschen, die unter dem Deckmantel diffuser ‘abendländischer Werte’ über Marktplätze ziehen, die Flüchtlingsheime anstecken und Jagd auf Menschen machen. Über 600 Angriffe auf Flüchtlingsheime hat die Polizei 2015 gezählt. Das sind Menschenfeinde, die dort unterwegs sind.“

1100 Gäste beim Neujahrsempfang