Hamburg. Für Fraktionschefs von SPD und Grünen bleibt Thema Flüchtlinge 2016 größte Herausforderung. Auch Kinderschutz steht auf Liste.

Eine große neue „Vision“ für die Stadt nach dem Olympia-Aus haben SPD und Grüne zwar nicht. Dennoch hat sich die Koalition für 2016 einiges vorgenommen, wie die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Montag betonten.

Eine der größten Herausforderungen bleibe auch in diesem Jahr die Unterbringung von Flüchtlingen: „Hamburg hat im Dezember rund 6500 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist zwar weniger als im Oktober und November, aber von Entwarnung kann noch nicht die Rede sein“, sagte Dressel. Er warnte gleichzeitig davor, den Unterbringungsbedarf für rund 80.000 Menschen zu unterschätzen. „Wenn wir die Kapazitäten nicht in diesem Jahr brauchen, dann brauchen wir sie spätestens im ersten Halbjahr 2017.“

Beide Fraktionschefs bekräftigten vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit ihres Programms zum Bau von 5600 Flüchtlingswohnungen. „Wir brauchen den massiven Ausbau von Folgeunterkünften.“ Kritik, es handele sich dabei um künftige Großsiedlungen, wiesen sie zurück. „Der Osdorfer Born oder Steilshoop sind Großsiedlungen mit mehreren Tausend Wohnungen“, so Dressel. „Wir planen dagegen Quartiere an 14 Standorten.“ Lediglich ein Projekt im Bezirk Bergedorf sehe den Bau von 800 Flüchtlingswohnungen vor. Bei der Planung wolle man weitgehend auf das Polizeirecht verzichten und sich auf das neue Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte beschränken. Ende 2016 solle ein Teil der Unterkünfte bezugsfertig sein. Dressel und Tjarks kündigten an, sich weiterhin mit Gegnern der geplanten Unterkünfte zu treffen. „Wir reden mit jedem.“

Flüchtlinge: Impressionen aus Hamburg und Europa

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Tjarks kündigte zudem an, dass dieses Jahr die Planungen für den Deckel über der Autobahn 7 auf den Weg gebracht werden. Damit einhergehend werde es auch Klarheit über die künftige Streckenführung der geplanten U 5 geben. Dabei geht es um die Frage, ob künftige Wohnungsbauprojekte entlang der dann überdeckelten A 7 an das neue Netz angebunden werden sollen. Beim Kinderschutz sehen die Fraktionen von SPD und Grünen Nachholbedarf. Angesichts des gewaltsamen Todes des 13 Monate alten Tayler, der kurz vor Weihnachten mutmaßlich von seiner Mutter oder seinem Stiefvater so massiv geschüttelt wurde, dass er später verstarb, sprach Dressel von einer „Schieflage in unserem Rechtssystem“. Dieses stelle die Elternrechte über die des Kindes. Möglicherweise werde Hamburg daher eine Bundesratsinitiative anstoßen mit dem Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch müsse es den Behörden leichter möglich sein, ein Kind zu seinem Schutz aus einer Familie herauszunehmen, so Dressel. „Die Hürden für Inobhutnahmen sind zu hoch.“