Hamburg. Die Einnahmen aus der „Bettensteuer“ für Hamburg steigen. Auch für den Olympia-Empfang steht Geld bereit.
Mit den kräftig wachsenden Übernachtungszahlen steigen in Hamburg auch die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe. Bis Ende November lagen sie nach Auskunft der Finanzbehörde bereits bei rund zwölf Millionen Euro. Da die Steuer für das vierte Quartal 2015 von den Hotels erst bis Mitte Januar abgeführt werden muss, könnten die Einnahmen noch die 13-Millionen-Grenze übersteigen. Nach 9,4 Millionen Euro im Jahr 2013 und gut 11,0 Millionen in 2014 sind die Wachstumsraten bei der „Bettensteuer“ damit weiterhin zweistellig, liegen aber noch unter den 2012 aufgestellten Prognosen von mindestens 15 Millionen Euro.
In diesem Jahr will der Senat 13,5 Millionen Euro aus der Kultur- und Tourismustaxe zur Verfügung stellen. Wie aus seiner Drucksache hervorgeht, wird der größte Profiteur der „Ausstellungsfonds Museen“ sein, der allein gut 2,6 Millionen Euro erhält. Er fördert Sonder- und Dauerausstellungen in den großen Häusern wie der Kunsthalle und dem Museum für Völkerkunde, aber auch kleinere Einrichtungen wie das Rieck Haus in Curslack.
Mit knapp 2,5 Millionen Euro werden Festivals wie Dockville, Lessingtage, Internationales Kurzfilmfestival und das neue Format „Theater der Welt 2017“ gefördert. Auch die Eröffnung der Elbphilharmonie in einem Jahr wirft bereits ihre Schatten voraus: Um die „Musikstadt Hamburg“ international in den Blick zu rücken, stehen knapp 1,5 Millionen Euro für Veranstaltungen wie das Musikfest Hamburg und das Überjazz Festival bereit.
Mehr als 4,3 Millionen sollen in Maßnahmen zur Förderung des Tourismus fließen. Unter anderem will die Stadt ihr Marketing in ausgesuchten Ländern wie Dänemark, USA und den arabischen Golfstaaten ausbauen (1,1 Millionen), die Angebote für Städtereisende erweitern (1,5 Millionen) und den Geschäftstourismus ankurbeln (1,2 Millionen) – hier sieht der Senat „enormes Entwicklungspotenzial“.
„Die Kultur- und Tourismustaxe ist zu einer wichtigen Säule geworden, um die kulturelle und touristische Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen“, sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) dem Abendblatt. „Durch die Taxe können wir insbesondere solche Kulturprojekte realisieren, die die Vielfalt einer lebendigen Kulturmetropole ausmachen und gerade auch für Touristen immer wieder einen neuen Anreiz bieten, Hamburg zu besuchen.“
Gefördert werden zudem ausgesuchte Sportveranstaltungen, unter anderem sollen 600.000 Euro in die Strategie „Hamburg Top Ten“ fließen. Sie verfolgt das Ziel, zehn bedeutende Sportveranstaltungen in der Stadt zu etablieren. Nachdem bislang nur fünf dazugezählt wurden (Marathon, Cyclassics, Triathlon, Spring- und Dressurderby sowie Tennis am Rothenbaum), sollen nun auch das Hockeyturnier „Hamburg Masters“ sowie der Ruder- und Kanuwettbewerb „AlsterCup“ als „Top Ten“-Events etabliert werden. Überraschend stehen auch 500.000 Euro für eine „Willkommensfeier Olympioniken“ nach den Spielen in Rio bereit. Die hatte das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds nach dem Nein der Hamburger zur Olympiabewerbung eigentlich gestoppt – obwohl der Empfang im Hamburger Hafen 2012 nach den Spielen in London als großer Erfolg galt. Offiziell abgesagt ist der Empfang aber noch nicht. „Wir würden uns weiterhin freuen, die Athleten in Hamburg empfangen zu dürfen“, heißt es aus der Innenbehörde. Daher stelle man das Geld vorsichtshalber zur Verfügung.
Die Kultur- und Tourismustaxe wurde 2012 eingeführt. Sie gilt nur für Privatreisende und ist gestaffelt: Von zehn bis 25 Euro Übernachtungspreis beträgt sie 50 Cent pro Gast, bis 50 Euro wird ein Euro fällig, danach steigt sie um jeweils einen Euro pro 50 Euro Übernachtungspreis. Wer also ein Zimmer für 200 Euro mietet, zahlt vier Euro Taxe. Ein Hamburger Hotelier hatte erfolglos gegen die Abgabe geklagt. Im Oktober hatte der Bundesfinanzhof die Kultur- und Tourismustaxe als verfassungsgemäß eingestuft.
Die FDP kritisiert die „Bettensteuer“ dennoch weiterhin. „Mit 13,5 Millionen Euro bleibt der vorausgesagte Ertrag der Bettensteuer selbst in 2016 immer noch unter den bis zu 20 Millionen, die 2012 bei ihrer Einführung prophezeit wurden“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Die Kosten für die Erhebung in der Hotellerie dürften nach ihrer Schätzung siebenstellig sein, hinzu kämen die Kosten aufseiten der Stadt von bis zu 650.000 Euro: „So bleibt überschlägig vielleicht gerade mal eine zweistellige Millionensumme, von der erhebliche Teile nicht der Kultur, sondern dem Stadtmarketing zufließen sollen“, so Suding. „Derart ist und bleibt die Bettensteuer ein Bürokratiemonster.“
