Hamburg. Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro kommen vor allem Kultur und Tourismus zugute. Erwartungen der Stadt waren deutlich höher.
Die Stadt hat seit der Einführung der umstrittenen Bettensteuer im Januar 2013 nach Abendblatt-Informationen rund 25,2 Millionen Euro eingenommen. Diese setzen sich aus 9,4 Millionen Euro im Jahr 2013 und elf Millionen Euro im vergangenen Jahr zusammen. In diesem Jahr sind bis Ende Juni bislang 4,8 Millionen Euro durch die Kultur- und Tourismustaxe – so die offizielle Bezeichnung – zusammengekommen.
Die Erwartungen der Stadt waren jedoch deutlich höher: Für 2013 waren ursprünglich zwölf Millionen Euro einkalkuliert worden und für 2014 und 2015 jeweils 15 Millionen Euro.
Mit den Einnahmen werden Projekte aus den Bereichen Kultur, Tourismus, Sport und Medien gefördert. Die Stadt hat ihre Erwartungen inzwischen nach unten korrigiert – und rechnet mit insgesamt elf Millionen Euro für 2015. Aus einer Senatsdrucksache, die dem Abendblatt vorliegt, geht hervor, wie die Einnahmen in diesem Jahr verteilt werden sollen.
Der größte Nutznießer in diesem Jahr ist der „Ausstellungsfonds Museen“, der mehr als 2,6 Millionen Euro erhält. Mit dem Geld unterstützt die Kulturbehörde die Sonder- und Dauerausstellungen in der Hamburger Kunsthalle, im Museum für Kunst und Gewerbe, im Museum für Völkerkunde, bei der Stiftung Historische Museen Hamburg und im Helms-Museum. Auch die Deichtorhallen erhalten eine Zuwendung.
Für die „Lebendige Festivallandschaft“ werden mehr als 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden unter anderem die Lessingtage, Harbour Front Literaturfestival und Filmfestivals gefördert, zudem erhalten 30 kleinere Festivalformate eine Zuwendung.
Die Stadt fördert mit Einnahmen aus der Bettensteuer auch den Sport
Auch der Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“, der in diesem Jahr in Hamburg zu Gast ist, wird mit einer Viertelmillion Euro gefördert.
Im Bereich Tourismus werden 1,6 Millionen Euro für die „Stärkung der internationalen Attraktivität“ bereitgestellt. Mit der Zuwendung sollen „insbesondere intensive Marketingaktivitäten in ausgewählten ausländischen Quellmärkten sowie ein verstärktes Marketing für internationale Verkehrsverbindungen“ umgesetzt werden. So steht es in der Senatsdrucksache.
Ebenfalls Nutznießer der Bettensteuer ist das Hamburg Convention Bureau (HCB), das für die weltweite Vermarktung der Hansestadt als Tagungs- und Kongresstandort zuständig ist. Zudem hat das HCB die Aufgabe, für Hamburg imagefördernde Publikumsevents zu veranstalten. Das HCB erhält eine Million Euro.
Der Sport profitiert ebenso von der Bettensteuer: 700.000 Euro werden zur Förderung von bedeutenden Sportveranstaltungen ausgegeben. Dazu gehören unter anderem der Haspa Marathon Hamburg und die Vattenfall Cyclassics. Zur Förderung des Medienstandorts Hamburg werden auch Branchenveranstaltungen unterstützt, darunter der Deutsche Radiopreis und das ADC (Art Directors Club)-Festival. Insgesamt stehen dafür mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung.
Der CDU-Tourismusexperte David Erkalp hat noch eine spektakuläre Forderung, was die Verwendung angeht: „Ein Teil der Einnahmen sollte für eine Sanierung des Fernsehturms verwendet werden, damit dieser wieder für Besucher geöffnet werden kann.“ Es sei traurig, dass dieses Wahrzeichen seit seiner Schließung 2001 in eine Art Dornröschenschlaf verfallen sei. Immer wieder hatte es Konzepte von Investoren für den Fernsehturm gegeben, die jedoch nie umgesetzt wurden. Grund sind wohl auch die Kosten von geschätzt etwa zehn Millionen Euro, um das Bauwerk zu revitalisieren.
Unterdessen reißt die Kritik an der Kultur- und Tourismustaxe, die die Hoteliers von Privatreisenden kassieren müssen, nicht ab. So sagt FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die Bettensteuer ist eine Mogelpackung, ein Bürokratiemonster für Unternehmen und ein Tropfen auf den heißen Stein für Kultur-und Tourismusförderung.“
Auch die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ulrike von Albedyll, hat eine klare Position: „Die Bettensteuer bedeutet für die Hotellerie einen hohen Verwaltungsaufwand, und die Gäste sind natürlich auch nicht begeistert über diese Zwangsabgabe.“
Die Hotelbranche ist verärgert über die Steuer und hatte auch gegen diese geklagt, bislang aber – wie berichtet – ohne Erfolg. Zunächst hatte das Finanzgericht Hamburg die Klage der Hotels Grand Elysée (gehört Steakhaus-Unternehmer Eugen Block) und Bergedorfer Höhe gegen die Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatten die beiden Häuser Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt. Diese Revision hat der BFH abgewiesen. Nun will das Hotel Bergedorfer Höhe Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe einlegen.
SPD-Tourismusexpertin Dorothee Martin kann die Kritik nicht nachvollziehen und sagt: „Die Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg ist ein Erfolgsmodell, das sich seit der Einführung 2013 sehr gut bewährt hat.“ Auch Kulturstaatsrat Horst-Michael Pelikahn (SPD) ist zufrieden: „Mit der Abgabe können wir insbesondere solche Kulturprojekte realisieren, die die Vielfalt einer lebendigen Kulturmetropole ausmachen und gerade auch für Touristen immer wieder einen neuen Anreiz bieten, Hamburg zu besuchen.“
