Hamburg . Durch Busbeschleunigung, Straßensanierung und Sondernutzung fallen Stellplätze weg. Scharfe Kritik der CDU am rot-grünen Senat.
Obwohl die Zahl der in Hamburg registrierten Kraftfahrzeuge seit Jahren kontinuierlich steigt, gibt es in der Stadt immer weniger Parkplätze. Das jedenfalls hat eine Auswertung der aktuell vom Senat gelieferten Daten durch die CDU ergeben. „SPD und Grüne vernichten weiterhin ohne Sinn und Verstand Parkplätze in unserer Stadt. Alleine in 2015 sind unterm Strich 317 Parkplätze weggefallen“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering mit Blick auf eine Antwort des Senats auf seine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema. „Dabei steigt der Kfz-Bestand in Hamburg deutlich an. Es ist unfassbar, mit welcher Ignoranz der Senat an den Bedürfnissen der Hamburgerinnen und Hamburg vorbeiregiert.“
Nach Therings Rechnung sind im laufenden Jahr 2015 insgesamt 508 öffentliche Stellplätze weggefallen, aber nur 191 neue entstanden – was netto zu einem Abbau von 317 öffentlichen Parkplätzen in Hamburg führe. Laut Senatsantwort sind zum Beispiel allein durch die Bauarbeiten zur Busbeschleunigung 171 Parkplätze weggefallen. 25 Parkplätze sind durch die Sanierung von Straßen verloren gegangen, 85 durch Nutzung für besondere Zwecke wie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Im Bereich der Park-and-Ride-Anlagen sind zudem laut Senatsantwort mehr als 500 Stellplätze weggefallen, da die Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Gleichwohl bestreitet die Verkehrsbehörde einen gezielten Abbau von Parkplätzen. „Eine hamburgweite Statistik über die Park- und Stellplätze wird nicht geführt“, sagt Behördensprecher Richard Lemloh. So erschließe sich der Behörde die Berechnung der CDU auch nicht. „Es wurden unter anderem im Bereich Großer Burstah/Große Johannisstraße 32 Parkplätze geschaffen“, so der Behördensprecher. „Wir schaffen im Straßenraum eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer: Beispielsweise bei Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für den Autoverkehr, der Beschleunigung des Busverkehrs oder dem Aufbau von Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge und StadtRad-Stationen.“
Für die CDU jedoch ist die Tendenz eindeutig, zumal, wie es in der Anfrage heißt, bereits in der Zeit zwischen 2011 und 2014 insgesamt 959 Parkplätze in Hamburg abgebaut worden seien. Dabei nimmt die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge seit Jahren zu. Am Stichtag 15. Dezember waren es laut aktueller Senatsantwort 756.504 – was einem Anstieg von weiteren 6000 Fahrzeugen allein im Laufe dieses Jahres entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren in Hamburg etwas weniger als 726.000 Fahrzeuge gemeldet.
CDU fordert Stellplatzpflicht beim Bau von Wohnungen
„Die Nachfrage nach Parkplätzen steigt und der Senat antwortet darauf mit Parkplatzvernichtung und P+R-Gebühren. SPD und Grüne müssen aufhören, eine einseitige Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer zu machen“, sagt CDU-Politiker Dennis Thering. „Die verkehrlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann man nur mit einem ausgewogenen Verkehrsmix aller Verkehrsteilnehmer lösen, ohne dabei einzelne Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen.“
In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die CDU jetzt einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, den „Parkdruck“ in Hamburgs Norden zu lindern. Demnach sollen nicht nur wieder mehr Parkplätze geschaffen werden. Der rot-grüne Senat wird auch aufgefordert, die Stellplatzpflicht beim Bau von Wohnungen wieder einzuführen, die 2013 abgeschafft wurde, um den dringend nötigen Wohnungsbau zu erleichtern und günstiger zu machen.
„Die rot-grüne Verkehrspolitik ist nicht mehr hinnehmbar“, findet der CDU-Fraktionsvize im Bezirk Nord, Christoph Ploß. „SPD und Grüne dürfen die Hamburger nicht mehr durch Zwangsbeglückungsmaßnahmen und Parkplatzvernichtung dazu zwingen, das Auto abzuschaffen.“
Auch ADAC sieht Stellplatzverordnung als Kritikpunkt
Beim ADAC sieht man das Problem weniger im Wegfall einzelner Parkplätze. Bei insgesamt 33.000 öffentlichen und privaten Stellplätzen allein in der Innenstadt fielen die von der CDU genannten Zahlen kaum ins Gewicht. Viel gravierender jedoch sei der auch von der CDU monierte Wegfall der Stellplatzverordnung, sagt der verkehrspolitische Sprecher des ADAC Hansa, Carsten Willms. Während bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 2013 in der Regel 0,8 Parkplätze für jede Wohneinheit errichtet werden mussten, überlasse man den Parkplatzbau nun der freien Entscheidung der Bauherrn, so Willms. In der Konsequenz würden immer weniger Stellplätze errichtet. Angesichts des massiven Wohnungsbaus führe das natürlich zu einer deutlichen Verknappung von Parkplätzen im Straßenraum. „Der Markt regelt dieses Problem eben nicht allein“, sagt Willms. „Wir fordern deswegen die Wiedereinführung der Stellplatzverordnung.“
Gleichwohl kann der ADAC-Sprecher beim rot-grünen Senat keinesfalls eine grundsätzlich autofahrerfeindliche Politik erkennen – im Gegenteil. „Hamburg investiert seit der Regierungsübernahme der SPD jährlich 70 Millionen Euro in die Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen. Das ist bundesweit top“, so der ADAC-Mann. „Das hat die CDU in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen.“
