Hamburg. SPD und Grüne legen Antrag für den Bau von 5600 Wohnungen vor. Großteil soll schon bis Ende 2016 entstehen. Kritik von der CDU.
Wie soll die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hamburg künftig untergebracht werden? Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich in dieser Frage auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der vergleichsweise rasch umgesetzt werden kann – und gleichzeitig Veränderungen für die betroffenen Standorte bedeutet. Im Wesentlichen geht es in dem 25 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket, über das die Bürgerschaft am morgigen Mittwoch abstimmen wird, um den Bau von 5600 Wohnungen, um die Flüchtlinge aus Zelten und Behelfsunterkünften zu bekommen und menschenwürdig unterzubringen. Für die dafür notwendigen Kredite soll Hamburg dann in Höhe von 970 Millionen Euro Bürgschaften übernehmen Auch darüber wird das Landesparlament am Mittwoch abstimmen.
„Angesichts von knapp 80.000 unterzubringenden Flüchtlingen bis Ende 2016 führt auch an der kurzfristigen Schaffung von neuen und größeren Unterkünften, die zu Wohnquartieren werden sollen, kein Weg vorbei“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Andernfalls würde man Massenobdachlosigkeit „billigend in Kauf nehmen“. Angedacht sind Siedlungen mit jeweils etwa 800 Wohnungen. Jede einzelne wird fünffach belegt – macht bei 5600 Wohnungen 28.000 Bewohner. Zum Vergleich: Eine Sozialwohnung wird durchschnittlich mit 2,5 Bewohnern belegt. Ein Großteil der Wohnungen soll schon bis Ende 2016 entstehen.
Hamburger Preis für Flüchtlingshilfe
Dressel zeigte Verständnis dafür, dass die nun geplanten Unterkünfte „auch Ängste, Sorgen und Kritik auslösen“. Deshalb sollen die Bewohner vor Ort bei der Planung der Quartiere beteiligt werden. Jeder der sieben Bezirke erhält jeweils eine Million Euro, um beispielsweise Häuser der Jugend zu stärken. Niemandem solle ein Nachteil durch den Bau der Flüchtlingswohnungen entstehen. Dressel machte aber auch klar: „Es wird nicht funktionieren, dass sich jeder Stadtteil die Flüchtlingszahlen aussuchen kann.“ Und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks versprach: „Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Gesundheitsangebote deutlich verstärkt werden.“
Kritik kam von der CDU. „Diese Pläne zementieren auf Jahrzehnte eine integrationsfeindliche Stadtentwicklung“, sagte Vize-Fraktionschefin Karin Prien. Hamburg brauche eine Verdreifachung des Wohnungsbauprogramms, das den Neubau von 6000 Wohnungen im Jahr vorsieht. „Um kurzfristig Obdachlosigkeit zu verhindern, muss auf Übergangslösungen zurückgegriffen werden, die später wieder zurückgebaut werden.“ Ansonsten schaffe man heute die „städtebaulichen Probleme von morgen“.
