Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister hat nochmals für die Bewerbung für die Sommerspiele 2024 geworben. Es komme auf jeden an.
Wenige Tage vor dem Olympia-Referendum in Hamburg haben Senat und Bürgerschaft in der letzten Parlamentssitzung vor der Abstimmung noch einmal intensiv für eine hohe Beteiligung geworben. „Es kommt wirklich auf jeden und jede an“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments.
Gleichzeitig zeigte sich der Regierungschef für diesen Sonntag jedoch siegesgewiss. Er sei sich sicher, dass eine Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele 2024 von den Bürgern so breit mitgetragen werde, „dass wir auch das Referendum mit einem erfolgreichen Ergebnis abschließen werden“.
Zudem veröffentlichte Scholz ein Foto auf twitter, das den Politiker bei seiner Stimmenabgabe zeigt. Deutlich zu sehen, Scholz kreuzte „Ja“ an.
Während Rot-Grün und auch CDU und FDP für das größte Sportereignis der Welt warben, stemmten sich die Linken dagegen - und mussten auch von Scholz heftige Kritik einstecken.
Beim ersten Referendum in Hamburg, für das die Bürgerschaft eigens die Verfassung geändert hat, können die Bürger verbindlich entscheiden, ob sich die Hansestadt für Olympische und Paralympische Spiele 2024 bewerben soll oder nicht.
Rund 514.000 Hamburger haben bereits abgestimmt
Abstimmungsberechtigt sind rund 1,3 Millionen Menschen, wobei sich nach Angaben von Landeswahlleiter Willi Beiß bereits rund 514.000 Hamburger per Briefabstimmung beteiligt haben. Das entspreche einer Quote von 39,3 Prozent und sei schon jetzt mehr als die gesamte Beteiligung am Schulvolksentscheid vor fünf Jahren. „Vielleicht schaffen wir ja am Ende die 50 Prozent“, sagte Beiß. Die 200 Abstimmungslokale sind von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, ein Ergebnis soll bis 22.00 Uhr vorliegen. Jüngste Umfragen sehen eine Mehrheit für Olympia, jedoch mit schrumpfenden Zustimmungswerten.
Scholz erinnerte daran, dass Deutschland nun den dritten Anlauf für Sommerspiele seit 1972 unternehmen wolle. Jedes Mal sei auch Hamburg dabei gewesen, auch wenn es sich bei den ersten Versuchen Berlin und Leipzig geschlagen geben musste. Doch „jetzt sind wir diejenigen, die für Deutschland die Fahne tragen sollen“. Hamburg wolle erfolgreich sein bei der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) 2017 in Lima (Peru), betonte Scholz. Denn dass Hamburg etwa bei der Stadtentwicklung von Olympia profitieren könne, lasse sich schon an der Entwicklung Münchens (1972) oder Barcelonas (1992) ablesen.
Scholz greift Linke an
Ungewöhnlich hart ging Scholz mit den Linken als Olympia-Gegner ins Gericht. „Wenn man da zuhört, dann klingt das eher wie eine Messe, weil es von etwas handelt, das nicht auf dieser Welt stattfindet.“ Deren Aussagen seien „so wahr, dass die Realität dabei nur stört“. Dagegen zu argumentieren habe auch gar keinen Sinn, sagte Scholz in Richtung der Linken. Denn es gehe niemals darum, „was richtig oder falsch ist. Es geht immer nur darum, dass diese ewigen Wahrheiten verkündet werden.“
Die Linken selbst verwiesen in ihren Debattenbeiträgen etwa auf drohende Knebelverträge des IOC, unter denen die Stadt Jahrzehnte zu leiden habe, erinnerten daran, dass das IOC vor, während und nach den Spielen Steuerfreiheit für sich reklamiere.
Tausende bei Olympia-Aktion im Stadtpark
„Wie können wir einen Vertrag unterschreiben, der über unser Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entscheidet“, fragte zudem der Linken-Sportexperte Mehmet Yildiz. Hinzu komme, dass trotz des vorliegenden Finanzkonzepts keine Kostenklarheit bestehe. So fehlten nach wie vor die Zusagen des Bundes. Laut Konzept sollen die Spiele den Steuerzahler 7,4 Milliarden Euro kosten, von denen Hamburg maximal 1,2 Milliarden übernehmen will. Der Rest soll nach den Vorstellungen des Senats der Bund übernehmen - worüber dieser bislang jedoch nicht sehr glücklich ist.
Unterstützung erhielt Scholz von CDU, Grünen und FDP, die etwa von einer Jahrhundertchance sprachen oder mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge die völkerverbindende Wirkung des Sportgroßereignisses betonten. Die rechtskonservative AfD zeigte sich unentschlossen, empfahl einerseits aus finanziellen Gründen zwar ein Nein beim Referendum, fand das andererseits aber gleichzeitig sehr schade.
