Hamburg. Hamburgs neue Sozialsenatorin Melanie Leonhard prüft Maßnahmen gegen Unruhestifter. Das Recht des Stärkeren will sie nicht akzeptieren.

Hamburgs neue Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) will Gewalt unter Flüchtlingen nicht akzeptieren. "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass sich in Flüchtlingsunterkünften, ob (...) Erstaufnahme oder Folgeunterkunft, so eine Kultur wie das Recht des Stärkeren durchsetzt", sagte Leonhard im Interview mit dem Radiosender NDR 90,3. Man müsse zeigen, dass in Hamburg großer Wert auf ein friedliches Miteinander gelegt werde. Trotz der schwierigen Umstände, die in Großunterkünften wie Baumärkten oder Zelten herrschten, wolle sie Gewaltausbrüche nicht dulden.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Fehlverhalten auszahlt", sagte Leonhard auch der "Bild"-Zeitung und wird dabei noch konkreter. "Deshalb prüfen wir zusammen mit der Innenbehörde gerade, ob man zum Beispiel über das Wegweisungsrecht Unruhestifter in andere Einrichtungen verlegen kann, z.B. Baumärkte. Das bedeutet dann im Einzelfall auch eine Standardabsenkung."

Die Senatorin betonte, dass die Willkommenskultur in Hamburg intakt sei und dankte den zahlreichen Freiwilligen für ihre Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe. Ihre Behörde arbeite daran, Flüchtlinge so schnell wie möglich in festen Unterkünften unterzubringen.