Hamburg. Unternehmensverband findet die Olympia-Rechnung unsolide: Pachteinnahmen der Stadt sollten nicht die Spiele mitfinanzieren.
Das Finanzierungskonzept des Senats für die Olympischen Spiele in Hamburg stößt bei der Hafenwirtschaft auf Skepsis. Insbesondere die Pläne zur Refinanzierung der Verlagerungskosten für Hafenbetriebe werden abgelehnt. Laut dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) widerspricht das Konzept den Finanzierungsregeln im Hafen.
Im Mittelpunkt der Kritik des Verbands stehen die Kalkulationen zur Räumung des Kleinen Grasbrooks für das olympische Dorf und die Stadien sowie zur Herrichtung von Ersatzflächen an anderer Stelle. Wie das Abendblatt berichtete, ist der Hafen von den Olympia-Plänen des Senats besonders betroffen. Er muss rund 100 Hektar zugunsten der Wettkampfstätten abgeben. Als Ersatz sollen die vom Umzug betroffenen Unternehmen Flächen im mittleren Freihafen erhalten.
Werden der Unterhaltung des Hafens Finanzierungsgrundlagen enthalten?
Dem Finanzreport zufolge entstehen dafür Gesamtkosten in Höhe von 1,317 Milliarden Euro – davon rund 509 Millionen Euro für die Herrichtung der Ersatzflächen sowie 206,4 Millionen Euro für die Verlagerung. Mehr als 268 Millionen Euro verschlingt der Aufbau der Suprastruktur auf den Ersatzflächen wie Hallen, Kräne und so weiter.
Auch die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA), die auf dem Kleinen Grasbrook ein Betriebszentrum hat, muss für rund 182 Millionen Euro verlagert werden. Gleiches gilt für den Tschechischen Hafen, der aber nur mit 16 Millionen Euro zu Buche schlägt. Knapp 100 Millionen Euro kostet die Einrichtung neuer Warteplätze für Schiffe. Hinzu kommen Programmkosten.
Das soll Olympia 2024 in Hamburg kosten
All diesen Kosten stehen dem Senat zufolge aber auch erhebliche Einnahmen gegenüber: Schließlich müssen die Firmen auch an ihren neuen Standorten Mieten und Pachten entrichten. Dem Finanzreport zufolge geht der Senat über einen Zeitraum von 30 Jahren von „substanziellen Mieteinnahmen“ aus, mit denen die Investitionskosten „über diesen Zeithorizont nach derzeitiger Berechnung um rund 63 Millionen Euro übertroffen werden“, wie es in dem Papier heißt.
Genau das geht der Hafenwirtschaft gegen den Strich. Sie hält das Finanzierungskonzept für „nicht solide“, wie es in der Stellungnahme des UVHH heißt. „Der Senat will wesentliche olympiabedingte Kosten über einen Zeitraum von 30 Jahren aus Mieten und Pachten finanzieren. Miet- und Pachteinnahmen dienen jedoch auch zur laufenden Unterhaltung der Hafenanlagen.“ Dem Hafen würde also erneut ein wesentlicher Teil seiner Finanzierungsgrundlagen entzogen werden, schreibt der UVHH.
Anders gesagt: Aus den Mieteinnahmen von den Hafenfirmen hat die HPA bisher den Erhalt von Brücken und Straßen im Hafen finanziert. Sollen jetzt Olympia-Kosten über diese Einnahmen gedeckt werden, bleibt weniger Geld für die Brücken und Straßen übrig. Das will der Hafenverband verhindern. Er hält deshalb seine Forderung aufrecht, wonach alle olympiabedingten Verlagerungskosten aus dem Haushalt und nicht aus laufenden Einnahmen der HPA zu finanzieren sind.
Hafenverband sieht den Finanzplaneher als eine Kostenschätzung
Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands, Norman Zurke, geht noch weiter: Nach seiner Auffassung kann die Stadt noch gar nicht mit Mieteinnahmen aus dem Hafen kalkulieren, weil sie nicht bestimmen kann, wie sich die Mieten bis 2024 geschweige denn 30 Jahre später überhaupt entwickeln: „Es gibt allgemeine Vertragsbestimmungen, die für alle Mietverträge im Hafen gelten. Darin steht, dass sich Mietanpassungen in erster Linie nach der Entwicklung der Mieten in den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen zu richten haben. Und die kann der Senat noch gar nicht kennen“, sagt Zurke. Er glaubt, dass bei der Erhebung der Hafenmieten künftig ein Olympia-Zuschlag fällig werden soll. „Und das geht nicht.“
Der Senat sieht das offensichtlich anders. Auf Nachfrage des Abendblatts antwortete Senatssprecher Jörg Schmoll: „Es fallen künftig, wie heute auch, Mieten und Pachten an. Das darf bei einer seriösen Berechnung nicht außen vor bleiben.“
Der UVHH lobt zwar den Senat dafür, dass er so frühzeitig einen Kostenplan veröffentlicht. Hingegen ist die Berechnung nach seinen Worten eher eine „vorläufige Kostenschätzung“, da die Gespräche mit den Hafenfirmen noch gar nicht abgeschlossen sind.
Der Finanzreport zur Ermittlung der Kosten für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg 2024 ist unter folgender Adresse im Internet zu finden: www.hamburg.de/finanzreport-olympia
