Hamburg. Die Hansestadt nimmt so viele Flüchtlinge auf wie nie zuvor. Innensenator Neumann will Flüchtlinge nicht im Freien schlafen lassen.
Der Senat hat sich in der sich verschärfenden Flüchtlingskrise etwas Zeit verschafft. Kurz vor Mitternacht konnten am Mittwochabend etwa 400 Flüchtlinge noch im Hamburg-Haus in Eimsbüttel und einer Schule in Wilhelmsburg einquartiert und so ihre Obdachlosigkeit verhindert werden. Viele der Schutzsuchenden hatten zuvor eine Nacht im Freien verbringen müssen, weil alle Schlafplätze belegt waren. Noch am Donnerstagabend sollte außerdem eine weitere Unterkunft in einer ehemaligen Tennishalle in Niendorf bezogen werden.
„Der Ansturm und der Druck sind ungebrochen“, sagte Björn Domroese, Sprecher der Innenbehörde. Auch am Donnerstag kamen binnen 24 Stunden mehr als 400 Flüchtlinge in Hamburg an. Allein in den ersten drei Septemberwochen hatten die Behörden zuvor 6948 Schutzsuchende registriert – im gesamten bisherigen Rekordmonat August waren es 6676 gewesen. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien an den Senat.
Hamburg kauft Tennishalle
Nach Abendblatt-Informationen wurde am Donnerstagnachmittag der Kauf einer leerstehenden Tennishalle an der Papenreye in Niendorf besiegelt, bis zu 500 Flüchtlinge sollen dort einziehen. Feuerwehrleute hatten die Halle in der dramatischen Situation am Mittwoch auf Anordnung der Innenbehörde aufgebrochen.
Innensenator Michael Neumann (SPD) begründete den Schritt am Donnerstag in der Bürgerschaft damit, dass man sich mit dem Eigentümer zwar bereits handelseinig war, aber ihn am Mittwoch nicht erreichen konnte. „Wenn ich vor der Alternative stehe, 400 Menschen bei den Temperaturen draußen vor der Tür stehen zu lassen oder sich Zugang zu dieser Halle zu verschaffen, war meine Entscheidung völlig klar“, sagte Neumann. Aus Sicht von CDU und FDP hat der Innensenator damit eine Grenze überschritten.
Der Senat könnte in Zukunft auch Gewerbeimmobilien gegen den Willen von Eigentümern für die Unterbringung von Flüchtlingen in Beschlag nehmen. Am späten Donnerstagabend beschloss die Bürgerschaft auf Betreiben von SPD und Grünen ein entsprechendes Gesetz. Im Visier sind vor allem leer stehende Hallen. „Wie wichtig dieses Gesetz ist, haben die vergangenen Tage gezeigt“, sagte Dirk Kienscherf (SPD). Nicht betroffen von der bis März 2017 befristeten Regelung sind Privatwohnungen.
Neumann: Flüchtlinge sollen nicht im Freien schlafen
Neumann nannte die derzeitige Situation „dramatisch“. Es werde mit Hochdruck an der Unterbringung in Hallen gearbeitet – ein Schlafen im Freien sei den Flüchtlingen „nicht zuzumuten“, sagte Neumann dem Abendblatt. „Alle müssen begreifen, wie ernst die Lage ist“.
Die CDU-Abgeordnete bezeichnete das Vorgehen des Senates als „intransparent und arrogant“. Neumann hatte bei einer Rede am Mittwoch in der Bürgerschaft nicht erwähnt, dass Flüchtlinge im Freien schlafen mussten. Das neue Gesetz sei hingegen mithilfe eines Doppelantrages von Senat und Regierungsfraktionen sehr schnell zur Verabschiedung in der Bürgerschaft gebracht worden. „Der Senat geht mit dem Kopf durch die Wand und ist mit der Situation zunehmend überfordert“, sagte Prien.
