Hamburg . Statt eines Beirats für das Stromnetz soll es einen für alle Netze geben, in dem Bürger die Arbeit der Netzgesellschaften kontrollieren.

Der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze von 2013 verlangt nicht nur die Übernahme von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen durch die Stadt, sondern auch „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Der „demokratischen Kontrolle“ will man nun einen Schritt näher kommen – anders als gedacht. Zunächst hatte es jeweils einen Beirat für jedes der drei Netze geben sollen.

Dieses von Rot-Grün bereits beschlossene Vorhaben lässt sich aber laut Prüfung der Behörde für Umwelt und Energie von Senator Jens Kerstan (Grüne) nicht umsetzen – auch weil Geschäftsgeheimnisse dadurch öffentlich werden könnten. Stattdessen soll es nun einen gemeinsamen Energiebeirat geben, in dem Bürger die Arbeit der Netzgesellschaften kontrollieren. Diesen Vorschlag hat Kerstan dem Umweltausschuss der Bürgerschaft gemacht.

„Es ist gut, dass wir eine engagierte und sehr gut informierte Öffentlichkeit haben, die das Thema Energiewende begleitet“, sagte Kerstan. „Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie ein Beirat für alle drei Netzgesellschaften aussehen und diese Beratungskompetenz bündeln kann. Dieser Vorschlag ist bei den Fraktionen auf breite Zustimmung gestoßen. Wir bereiten jetzt ein Konzept vor, mit dem die Bürgerschaft sich befassen kann.“ Der Beirat solle im ersten Halbjahr 2016 starten.

Politiker von CDU und Linke beurteilen das Vorhaben positiv

CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm unterstützt das Vorhaben. Die CDU begrüße den Sinneswandel, einen Energiebeirat zu gründen, der direkt an die Behörde für Umwelt und Energie oder die Bürgerschaft angeschlossen wird, so Gamm. „So wird eine unnötige zusätzliche Belastung der Stromnetz Hamburg GmbH verhindert. Jetzt brauchen wir eine klare Definition der Aufgaben und Kompetenzen des Gremiums.“ Der Antrag von Rot-Grün zur Einrichtung eines Stromnetzbeirates sei „handwerklich mangelhaft“ gewesen und habe „in weiten Teilen gegen geltendes Recht verstoßen“.

Ein positives Echo kam auch von den Linken. „Dieser Schritt ermöglicht es einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, sagte ihr Umweltpolitiker Stephan Jersch. „Insbesondere die Einbeziehung der Vertreter des Volksentscheids am Ausgestaltungsprozess lässt jetzt wieder hoffen.“