Hamburg. Nach Neubewertung erstattet Vattenfall der Stadt einen Teil der Kaufsumme. Der BUND will prüfen, ob Hamburg trotzdem zu viel bezahlt.
Für den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes und damit verbundener Firmen muss die Stadt weniger Geld einsetzen als erwartet. Für das Stromnetz wurde ein endgültiger Preis von 495 Millionen Euro vereinbart, teilte die Finanzbehörde mit. Die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH, hinter der sich der Betrieb der Ampeln verbirgt, kostet 11,3 Millionen Euro. Weil die Stadt bereits 557,6 Millionen Euro an Vattenfall gezahlt hatte, bekommt sie nun 51,3 Millionen Euro – plus drei Prozent Zinsen pro Jahr.
Zwei weitere für den Netzbetrieb benötigte Vattenfall-Einheiten kosten die Stadt 101,4 Millionen Euro und 17,7 Millionen Euro. Unterm Strich gibt Hamburg 625,4 Millionen Euro für den Rückkauf aus, der durch einen Volksentscheid 2013 verlangt worden war.
Zunächst war mit einem Kaufpreis von mindestens 655 Millionen Euro gerechnet worden. Für 2014 fließt der Stadt auch der Jahresüberschuss der städtischen Stromnetz GmbH von 34,5 Millionen Euro 2014 zu. Die Mitarbeiterzahl des Unternehmens steigt durch die Übernahme der Vattenfall-Einheiten bis Anfang 2016 von 138 Mitarbeitern auf 1100.
Der Umweltverband BUND, der seinerzeit maßgeblich den Volksentscheid zum Rückkauf der Netze initiiert hatte, begrüßte die neue Festlegung: „Das ist erstmal eine gute Nachricht, denn mehr als 50 Millionen Euro fließen an die Stadt zurück“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch dem Abendblatt. Dass die Stadt nun doch nur den vorab mit Vattenfall festgelegten „Mindestpreis“ von 495 Millionen Euro zahle, werfe allerdings die Frage auf, was die erneute Überprüfung des Unternehmenswertes erbracht hat. Würde der Wert unter 495 Millionen Euro liegen, müsste Hamburg die Summe nämlich trotzdem zahlen. „Erst wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, kann beurteilt werden, ob die ursprüngliche Unternehmenswertung aus dem Jahr 2011 zu hoch gewesen ist“, sagte Braasch. „Dann wäre sicher eine politische Aufarbeitung des 25,1-Prozent-Deals notwendig.“
Der vollständige Rückkauf der Energienetze war politisch hoch umstritten. Der SPD-Senat hatte der Volksinitiative 2011 den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht, indem er den Energiekonzernen 25,1 Prozent der Leitungen und Rohre für Strom-, Gas- und Fernwärme abkaufte. Das sichere ausreichend Einfluss, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stets begründet. Den 100-Prozent-Kauf könne sich die Stadt nicht leisten. Nachdem der Volksentscheid 2013 hauchdünn zugunsten der Rückkauf-Befürworter ausging, versprach der Senat aber umgehend, die Vorgabe umzusetzen. Vor allem im Bereich der Fernwärme steht eine endgültige Einigung aber noch aus.
