Hamburg. Auch Hafenwirtschaft ist verärgert. Opposition wirft Bürgermeister „stümperhaftes Vorgehen“ und „politisches Versagen“ vor.

Die erneuten Verzögerungen bei der Elbvertiefung haben bei der Hafenwirtschaft und in der Politik heftige Reaktionen hervorgerufen. Reedereien und Schiffsagenten fühlen sich „verschaukelt“, wie ein Manager sagte. Er beklagte, dass der Branche bei einem Gespräch mit der Hamburg Port Authority (HPA) am Vortag noch zugesichert worden sei, dass es keine weiteren Probleme bei der Elbvertiefung gebe. Auch die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft reagierten mit Kritik.

Auslöser der Aufregung ist ein Bericht des Abendblatts vom Donnerstag, wonach es vor Mitte 2016 keine Entscheidung über die Elbvertiefung geben wird. Dem Abendblatt liegt ein Brief der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an das Bundesverwaltungsgericht vor, wonach die von den Richtern geforderten Gutachten länger dauern und eine Planergänzung erst im ersten Quartal des kommenden Jahres fertig ist. Bisher hatte die Wirtschaftsbehörde immer wieder gesagt, dass man noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet.

Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, zeigte sich darüber verärgert, dass seine Betriebe über die neuerlichen Probleme nicht informiert wurden. „Die Hamburger Hafenwirtschaft ist erstaunt über die weiteren Verzögerungen beim Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe und fordert von den Planungsbehörden, die notwendigen Planergänzungen zielorientiert und zügig abzuschließen“, sagte er. „Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Informationspolitik gegenüber den Kunden des Hamburger Hafens deutlich zu verbessern.“ Bonz machte deutlich, dass die HPA unter diesen Gesichtspunkten gar nicht erst daran denken solle, an der Preisschraube für Pachten und Kaimieten zu drehen: „Vor dem Hintergrund der sich nunmehr abermals abzeichnenden Verzögerungen sind weitere Erhöhungen des Hafengeldes kontraproduktiv“, sagte der UVHH-Präsident.

Überrascht von der erneuten Wende wurde auch die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.: „Wir sind ja bereits an die ungewissen zeitlichen Abläufe gewohnt, aber dass sich das Verfahren erneut weiter verzögert, ist mehr als bedauerlich“, sagte deren Geschäftsführer Alexander Geisler. Er forderte die Stadt und den Bund dazu auf, das Verfahren „nun endlich zügig und ohne weitere Verzögerungen“ zu Ende zu bringen. CDU und FDP in der Bürgerschaft werfen der rot-grünen Regierung vor, die Elbvertiefung zu verschlampen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, sprach gar von „stümperhaftem Vorgehen“ und „politischem Versagen“, das er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) anlastete. „Die FDP-Fraktion wird dies nicht hinnehmen und das Thema zur Behandlung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft anmelden“, sagte Kruse.