Statt immer neue Streits brauchen wir ein Gesamtkonzept
Es mutet an wie die unendliche Geschichte. Als der damalige Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) 2006 mit den Planungsarbeiten für die neue Elbvertiefung begann, war er frohen Mutes, das Projekt im darauffolgenden Jahr, zumindest aber noch in der eigenen Amtszeit, angehen zu können. Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, aber noch kein Kubikmeter Schlick wurde gebaggert.
Stattdessen hat die Elbvertiefung zu einem bunten Strauß an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: über die Unfähigkeit von Behörden, die Wirtschaftsfeindlichkeit der Umweltverbände, über zu komplexe Gerichtsprozesse und über den Schaden und den Nutzen des Projekts an und für sich. Das Ergebnis: Es gibt keines – außer Tausende Seiten bedrucktes Papier. Hier noch ein Gutachten zum afro-sibirischen Knutt, da eines zur Finte oder dem Schierlings-Wasserfenchel. Papier ist geduldig.
Was haben die Antragsteller der Elbvertiefung für eine bessere Erreichbarkeit des Hafens mit großen Schiffen erreicht? Nichts. Und was haben die Umweltverbände für die Fische und Pflanzen in der Elbe erreicht? Nur die Fortschreibung des Status Quo. Wenn man sich die vielgescholtene europäische Wasserrahmenrichtlinie genauer anschaut, geht es ihr aber nicht nur darum, eine Verschlechterung der Wasserqualität zu vermeiden, sondern vielmehr darum, die Qualität zu erhöhen. Die Blockadehaltung der Umweltverbände wird dieser Vorgabe also auch nicht gerecht.
Was folgert daraus? Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Anstatt juristische Spitzfindigkeiten sollten sie innovative Konzepte austauschen. Die Umweltverbände sollten formulieren, welche Maßnahmen den Fluss trotz Baggerarbeiten voranbringen. Die Stadt müsste sich nicht nur mit dem Ausgleich ihres Natureingriffs, sondern mit den Bedürfnissen der Elbe insgesamt befassen. Was uns fehlt, ist ein ökologisches und ökonomisches Gesamtkonzept, bei dem sowohl die Hafenwirtschaft als auch der Naturraum Elbe gewinnen.
Ist so etwas teuer? Bestimmt. Aber die Kosten für die Heerschar an Anwälten und für die Gerichte, die derzeit bemüht werden, hätten wir gespart.
