Hamburg . Dieter Lenzen, Präsident der Hochschulen, und Senatorin Katharina Fegebank unterzeichnen Erklärung. Sachdialog im Mittelpunkt.
Wie stark der Frust der Hochschulpräsidenten über die frühere Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) war, ist jetzt gewissermaßen aktenkundig. Die Spitzen der Lehr- und Forschungseinrichtungen überschlagen sich geradezu vor Lob und Begeisterung über Stapelfeldts Nachfolgerin Katharina Fegebank (Grüne). Mehr noch: Ohne das zentrale Problem des immer wieder behaupteten „strukturellen Defizits“ bei der Finanzierung der Hochschulen gelöst zu haben, üben die Präsidenten den Schulterschluss mit Fegebank.
„Gemeinsam für die Wissenschaft in Hamburg“, ist das einseitige Papier überschrieben, auf das sich Fegebank und die Präsidenten der in der Landeshochschulkonferenz zusammengeschlossenen Hochschulen verständigt haben. „Die Partner sind sich einig in dem Bemühen, den Sachdialog in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation zu stellen, die Hochschulen entscheidungs- und wettbewerbsfähig sein zu lassen... und ihnen einen Raum zu schaffen, in welchem Forschung und Lehre sich ohne ständige Veränderungen der Rahmenbedingungen entfalten können“, heißt es in dem Text wenig konkret. Diesen Eindruck scheint Fegebank zu teilen. „Auf den ersten Blick weist die Erklärung einige Allgemeinplätze auf“, sagte die Senatorin bei der Präsentation fast entschuldigend.
Uni-Präsident Lenzen stimmt freundlichere Töne an
Der guten Stimmung tat das keinen Abbruch. „Das Klima hat sich positiv verändert. Es ist eine Vertrauenskultur da, wir werden ernst genommen“, sagte Prof. Garabad Antranikian, Präsident der TU Hamburg-Harburg, mit Blick auf die seit gut fünf Monaten amtierende Senatorin. „Wir sind dankbar für den neuen Stil. Geändert hat sich das Vertrauen“, sagte auch Prof. Elmar Lampson, Präsident der Musikhochschule. „Wir wissen an unserer Hochschule nicht, wie wir finanziell über das Jahr 2020 kommen, aber wir werden gemeinsam Lösungen finden.“
Und selbst Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen, der sich mit Fegebanks Amtsvorgängerin Stapelfeldt öffentlich heftig befehdet hatte, schlug völlig andere Töne an. „Wir sind wild entschlossen, zusammenzuarbeiten. Wir sind uns einig, dass es keine öffentlichen Auseinandersetzungen und kein Klein-Klein mehr geben wird“, betonte Lenzen und sagte über Fegebank: „Sie hat hohen Charme und ist eine offene Persönlichkeit, mit der es eine Freude ist zu diskutieren.“ Für die Hochschulen sei mit Blick auf den Senat „das Fenster jetzt offen. Das müssen wir nutzen“.
Fegebank schien die einnehmende Freundlichkeit der Hochschulpräsidenten fast ein wenig unheimlich zu sein. Ihr sei bewusst, sagte die Senatorin, dass es sich bei der gemeinsamen Erklärung um einen „großen Vertrauensvorschuss“ für sie handele. In der Politik könne Vertrauen „leicht zerstört werden“, aber sie werde versuchen, das in sie gesetzte „Vertrauen in Taten umzusetzen“.
Fegebank muss sich im Senat durchsetzen
Auch deswegen war es wichtig, auf die Zwischentöne zu hören. „Die Unterfinanzierung der Hochschulen hat sich nicht in Luft aufgelöst“, räumte Lenzen auf Nachfrage ein. Der Blick richte sich nun auf den nächsten Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2017/18. Prof. Walter Pelka, Präsident der HafenCity-Universität, wurde konkreter: „Wir erwarten, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen für uns gekämpft wird“. Allerdings seien die räsidenten „keine Traumtänzer“. Nur wollten die Hochschulen „kein Steinbruch“ mehr sein. Daraus sprach unverblümt die leidvolle Erfahrung aus vier Jahren SPD-Alleinregierung.
SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass 40 der 100 Millionen Euro, die der Senat bis 2020 zusätzlich ausgeben will, in die Hochschulen fließen sollen. Lenzen hatte dagegen im April einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Hochschulen in Höhe von 100 Millionen Euro genannt – pro Jahr. Hier klafft also eine erhebliche Lücke.
Auch in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten und Fegebanks ist von der „auskömmlichen Finanzierung“ der Hochschulen die Rede. Die Qualität von Forschung und Lehre der Institutionen „soll künftig nicht vornehmlich quantitativ, sondern qualitativ bewertet werden“, heißt es dann sehr vage. Prof. Jaqueline Otten, Präsidentin der Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält jedenfalls die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die bislang Basis für die finanzielle Ausstattung seien, für das falsche Messsystem. Pelka nannte als Beispiel das Kriterium der Internationalität, das an der Zahl nichtdeutscher Mitarbeiter gemessen werde. „Wir erfüllten das Kriterium plötzlich nicht mehr, weil drei nichtdeutsche Mitarbeiter eingebürgert wurden“, empörte sich Pelka.
„Die 40 Millionen Euro werden wir nicht mit der Gießkanne ausgeben, sondern individuell“, sagte Fegebank, was immer das genau bedeutet. Klar ist: Der Schulterschluss der Hochschulpräsidenten nimmt die Senatorin in die Pflicht. Von Fegebank wird erwartet, dass sie sich im Senat durchsetzt.
