Hamburg. Haushalt blickt auf ein gutes erstes Halbjahr zurück. Die Ausgaben für Zinsen sinken. Das Geld soll nun Flüchtlingen zu Gute kommen.
Während die Ausgaben für Flüchtlinge in Hamburg kräftig steigen und 2015 bei rund 600 statt der eingeplanten 300 Millionen Euro liegen dürften, tut sich an anderer Stelle im Haushalt Erfreuliches: Die Ausgaben für Zinsen werden in diesem Jahr „voraussichtlich um ca. 100 Millionen Euro“ unter dem Haushaltsansatz von 737 Millionen Euro liegen, schreibt die Finanzbehörde in ihrem Halbjahresbericht. In den ersten sechs Monaten lagen sie bei 290 Millionen Euro.
Der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer geht davon aus, dass die Ersparnis bei den Zinsausgaben am Jahresende sogar bei 150 Millionen Euro liegen wird: „Das ist eine enorme Entlastung des Haushalts. Damit könnte ein großer Teil des Mehrbedarfs für die Flüchtlinge finanziert werden.“
Wie berichtet, fehlt es der Stadt angesichts hoher Steuereinnahmen derzeit nicht an Geld. Aber sie darf die Mehreinnahmen nicht ausgeben, weil das Finanzrahmengesetz mit Blick auf die Schuldenbremse eine Ausgabeobergrenze vorgibt. Nach Abendblatt-Informationen hat sich der rot-grüne Senat mittlerweile festgelegt, dass er diese Obergrenze trotz der enormen Kosten für Flüchtlinge vorerst nicht antasten will. Vielmehr sollen die Mehrausgaben von rund 300 Millionen Euro in diesem Jahr durch Verschiebungen im Haushalt erwirtschaftet werden. Man wolle „nicht den leichtesten Weg“ gehen, heißt es in Regierungskreisen. Die niedrigen Zinsen würden dabei natürlich helfen. „Es ist zu begrüßen, wenn die Ausgabenobergrenzen nicht beliebig angehoben werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Kleibauer.
Die 600 Millionen Euro werden vor allem für Unterkünfte, Betreuung und Beschulung der Flüchtlinge benötigt, aber auch für die stadteigene Verwaltung. So überfordert die stark steigende Zahl der Asylbewerber inzwischen auch die rund 300 Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Dort sollen rund 110 neue Stellen geschaffen werden, hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) jüngst angekündigt.
Bevor die neuen Mitarbeiter gefunden sind, fragte das Einwohnerzentralamt, wie die Behörde offiziell heißt, zunächst bei den 70.000 Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung an, wer kurzfristig aushelfen könne – vor allem bei der Bearbeitung von Anträgen auf soziale Leistungen. Die Leiterin des Personalamts, Bettina Lentz, sagt, es seien seit dem Aufruf täglich rund 35 Bewerbungen eingegangen. Eine neue Kollegin sei schon im Einsatz. (dey/dpa)
