Hamburg . Schon jetzt seien die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen teilweise nicht mehr hinnehmbar. Senat müsse nun Konzept vorlegen.
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um die Unterbringung der Flüchtlinge im kommenden Winter. Der Senat müsse ein Konzept für die bald beginnende kalte Jahreszeit unter Einbeziehung der großen Hilfsorganisationen vorlegen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Karin Prien, am Mittwoch in Hamburg. Es sei offensichtlich, dass die Situation bei den weiter steigenden Zahlen an Asylsuchenden mit der bisherigen Politik nicht in den Griff zu bekommen sei.
Schon jetzt seien die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen teilweise nicht mehr hinnehmbar, erklärte Prien. Allein mit ehrenamtlichen Strukturen könne die Versorgung derart vieler Flüchtlinge nicht aufrecht erhalten werden. Nach neuesten Zahlen der Bundesregierung wird für Hamburg mit einem Zuzug von knapp 19.000 Flüchtlingen gerechnet.
Scholz dürfe Blockade der Grünen nicht zulassen
Prien kritisierte eine von den Grünen angekündigte Weigerung, die Balkanstaaten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen und so den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Nachdem auch die SPD die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt habe, dürfe Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein "Blockade" durch die Grünen nicht zulassen.
"Hamburg braucht endlich spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, in denen eine schnelle Abwicklung und Rückführung der Asylverfahren durchgeführt werden kann", so Prien. Die Politik müsse "klare Signale an die Menschen aus den Westbalkanstaaten senden, um ihren Zuzug zu begrenzen und eine humanitäre Katastrophe im Winter zu verhindern".
Scholz hatte sich vor wenigen Wochen offen dafür gezeigt, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Länder, die eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union haben, können nicht gleichzeitig Länder sein, aus denen viele Flüchtlinge kommen", sagte der Hamburger Regierungschef. "Deswegen werden wir uns über solche Mechanismen Gedanken machen müssen."
