Hamburg. Senator Scheele: Wer in Hamburg aus der Tür tritt und einen Kilometer geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen.
Der unvermindert anhaltende Flüchtlingsstrom stellt Hamburg nicht nur vor enorme Herausforderungen, er werde die Stadt auch „ein bisschen verändern“. Das betonte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) anlässlich der Präsentation der aktuellen Flüchtlingszahlen am Dienstag. „Wer in Hamburg aus seiner Haustür tritt und einen Kilometer nach links oder nach rechts geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen.“
Damit ging Scheele noch einen Schritt weiter als am Vortag die Fraktionschefs der Regierungsparteien, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Sie hatten betont, dass es künftig „in jedem Stadtteil“ eine Unterkunft für Flüchtlinge geben werde. Der Sozialsenator sagte, er setze darauf, dass das „ungeheure Engagement der Hamburger“ für die Not leidenden Menschen anhalte. Niemand dürfe auf den Problemen „sein parteipolitisches Süppchen kochen“, sagte Scheele und forderte: „Mit dem Umgang mit Flüchtlingen darf nicht gezündelt werden.“
Die Dramatik der Situation ergibt sich aus den aktuellen Zahlen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in der Hansestadt 5725 Flüchtlinge öffentlich untergebracht – so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.
Wie die Sozialbehörde am Dienstag mitteilte, muss nun die Bedarfsplanung für das zweite Halbjahr erhöht werden. In einigen Fällen sei auch eine kurzfristige Notunterbringung in Zelten unumgänglich.
„Die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt bleibt eine Herausforderung. Angesichts der Zugangszahlen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir auch auf kurzfristige Lösungen setzen müssen. Das heißt im Einzelfall auch, geeignete Flächen unverzüglich zu nutzen – auch mit Zelten als Übergangslösung“, so Senator Detlef Scheele (SPD). „Die Hamburger Bevölkerung zeigt ein beeindruckendes Engagement in der Flüchtlingshilfe. Zusammen mit den Engagierten ziehen alle an einem Strang, um die Herausforderungen zu meistern. Ich danke allen ehren- und hauptamtlich Aktiven für ihre engagierten Leistungen.“
Mehr als 200 Flüchtlinge pro Tag
Bisher ging die Bedarfsplanung von rund 850 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat aus. Diese Zahl liegt über der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Beginn des Jahres prognostizierten Zugangszahl. Allein im Juni 2015 sind jedoch 1400 Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen worden, in der vergangenen Woche zum Teil mehr als 200 Personen pro Tag.
38 neue Standorte geplant
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden zwölf neue Standorte mit insgesamt 3285 Plätzen in Betrieb genommen; eine Einrichtung konnte um 140 Plätze erweitert werden. Damit hat Hamburg zurzeit 86 Standorte mit insgesamt 18.819 Plätzen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Zurzeit sind insgesamt 38 neue Standorte und sechs Erweiterungen mit insgesamt rund 9000 Plätzen in Planung. Davon können bis zum Jahresende 2015 rund 4000 Plätze in Betrieb genommen werden.
Um den kompletten Bedarf zu decken, werden noch rund 3000 Plätze benötigt. Dabei entstehe insbesondere in den kommenden Wochen ein Engpass, der auch durch Notmaßnahmen geschlossen werden müsse.
Hierfür werden zurzeit etliche Flächen geprüft. Dazu zählen zum Beispiel P+R-Parkplätze und andere befestigte Plätze. Aktuelle Informationen über konkrete Planungen finden Sie unter www.hamburg.de/fluechtlinge.
Der Senator sprach sich zudem für ein fünfjähriges Bleiberecht für jugendliche Flüchtlinge während und nach ihrer Ausbildung aus. Die Wirtschaft habe sich dafür stark gemacht, um den jungen Menschen nach ihrer in der Regel dreijährigen Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung bieten zu können, sagte Scheele. „Ich halte das nicht für illegitim.“ Junge Flüchtlinge, die in Deutschland die Schule besucht und eine Ausbildung gemacht haben, seien ein Gewinn für dieses Land und man sollte ihnen eine Perspektive geben, betonte Scheele. Im Bund werde das zwar noch kontrovers diskutiert. „Aber ich glaube (...), dass sich die Vernunft durchsetzen wird."(dey/cia/dpa)
