Hamburg . Hamburgs Umweltsenator will Luftverbesserung auf anderem Weg erreichen – und setzt insgesamt auf einen neuen Politikstil.
Mancher hat gestaunt, als Jens Kerstan sich im neuen rot-grünen Senat mit dem Ressort Umwelt und Energie zufriedengegeben hat. Schließlich war der 49-Jährige als Fraktionschef das politische Schwergewicht der Grünen. Dass er auch als Umweltsenator in allen wichtigen Fragen in Hamburg mitmischen will, macht der Diplom-Volkswirt im Abendblatt-Interview deutlich – betont aber auch, dass die Grünen einen neuen Stil pflegen wollen.
Abendblatt: Es fällt schon auf, Herr Senator: Seit die Grünen mitregieren, ist das Wetter in Hamburg miserabel gewesen.
Jens Kerstan: Haha, tja, ich weiß auch nicht, was wir da falsch machen. Aber das kühle Wetter ist bestimmt ganz gut fürs Klima. Und für unsere Einarbeitungszeit auch. Aber ich wünsche uns allen, dass wir noch einen anständigen Sommer bekommen.
Im Ernst: Sie sind seit Mitte April im Amt. Wie war der Start aus Ihrer Sicht?
Kerstan: Für ein ruhiges Einarbeiten hatten wir keine Zeit. Dafür liegt zu viel zur baldigen Entscheidung an. Wir wollen vor dem Referendum im Masterplan auch ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskonzept für die Olympia-Bewerbung vorlegen. Wir müssen bald entscheiden, wie wir die Fernwärmeversorgung ohne das Kohlekraftwerk Wedel sichern. Und wir müssen zu einer Verbesserung der Luftqualität kommen, um die Grenzwerte bei den Stickoxiden einzuhalten. Hinzu kommt, dass wir gerade die Behörde in zwei Teile teilen müssen – im laufenden Betrieb und möglichst ohne große Zumutungen für die Mitarbeiter. Das ist schon eine größere Verwaltungsoperation, die Kräfte bindet.
Wie wichtig ist es für die Olympiabewerbung, dass sie nachhaltig ist, sprich: dass für Hamburg weder finanzielle noch ökologische Schäden bleiben?
Kerstan: Aus meiner Sicht ist es das entscheidende Kriterium. Wenn wir mit Mega-Städten wie Paris mithalten wollen, können wir das nur über die ökologische Nachhaltigkeit. Das ist unser Ziel: In diesem Punkt das beste Konzept vorzulegen. Da geht es etwa um die Nachnutzung des Kleinen Grasbrooks, der ja während der Spiele autofrei sein soll. Wir wollen, dass es dort auch in der Nachnutzung allerhöchstens 25 Prozent Autoverkehr gibt. Weitere Punkte sind die Energieversorgung der Olympic City, ein Verkehrskonzept mit Tausenden Fahrrädern, ökologische Baustandards und Klimaschutz-Konzepte, die auch 2024 noch Maßstäbe setzen.
Beim Thema Luft gab es gerade wieder eine Rüge aus Brüssel wegen der zu hohen Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid. Der BUND fordert eine Umweltzone und flächendeckendes Tempo 30.
Kerstan: Ich glaube nicht, dass das derzeit nötig ist. Wir haben im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, die sich positiv auf die Luftqualität auswirken werden. Dazu gehören die Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent, und die deutliche Reduktion der Luftbelastung durch den Hafen. Wir drängen darauf, dass nur noch Lkw mit Abgasnorm Euro 5 oder besser 6 abgefertigt werden. Und mit der LNG Barge – einem schwimmenden Flüssiggas-Kraftwerk – haben wir gerade im Mai die weltweit erste externe Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen von Wasserseite genehmigt. Ziel ist es, in dieser Wahlperiode auch die ersten Containerschiffe mit Strom zu versorgen – sodass die Schiffsmotoren am Kai abgestellt bleiben.
Aus Sicht der Umweltschützer und der EU reicht das nicht. Das Verwaltungsgericht hat kürzlich ebenfalls deutliche Nachbesserungen gefordert.
Kerstan: Das war vor dem Koalitionsvertrag, der ja viele Nachbesserungen und neue Maßnahmen enthält. Die werden wir jetzt in den neuen Luftreinhalteplan schreiben.
Eine Stadtbahn hätte die Luftbelastung wohl auch reduziert. Aber die haben die Grünen erstaunlich schnell aufgegeben. Oder kommt das Thema wieder?
Kerstan: In den nächsten zehn bis 20 Jahren sehe ich das nicht. Ob man die Stadtbahn dann als Idee wieder aufgreift, wird sich zeigen. Aber jetzt ist die Entscheidung gefallen für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch den Ausbau von S- und U-Bahn. Wir reden ja nicht darüber, dass der Senat aufs Auto setzt. Wir bauen den Nahverkehr auf der Schiene stark aus. Damit kann ich gut leben.
Wie sieht es mit dem Lärmschutz aus? Die Harley Days sorgen wieder für lautes Geknatter. Da haben die Grünen den Widerstand auch aufgegeben, oder?
Kerstan: Am Thema Lärmschutz arbeiten wir, dazu wird es nach der Sommerpause eine Klausur geben. Wir wollen ja zum Beispiel nächtliches Tempo 30 an belasteten Hauptstraßen testen. Was die Harley Days angeht: Eine große Motorradparade mitten in der Stadt hatten wir im Jahr der Umwelthauptstadt 2011 für kontraproduktiv gehalten und wollten sie für ein Jahr aussetzen. Dagegen gab es große Proteste. Dann haben wir den Kompromiss mit der Nutzung des Großmarkts gefunden, der abseits der Wohngebiete liegt. Dadurch sind die Belastungen direkter Anwohner durch Lärm und Abgase viel geringer geworden. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in der Öffentlichkeit den Wunsch gibt, so eine Veranstaltung in Hamburg zu haben.
An Motorrädern scheiden sich ja zunehmend die Geister. Viele sagen: Die sind einfach zu laut für die Stadt. Einer dreht nachts seine aufgebohrte Maschine hoch, und Hunderte sitzen wach im Bett.
Kerstan: Da geht es um Bewusstseinsbildung. Mehr Menschen müssen verstehen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, sein Motorrad aufzubohren und durch ohrenbetäubendes Geknatter andere um den Schlaf zu bringen. Da muss man natürlich Verstöße kontrollieren und unterbinden. Was Motorräder in Städten prinzipiell angeht: Solche Grundsatz-Debatten haben gezeigt, dass man Lebensstile nicht von oben erzwingen und verordnen kann. Das hielte ich auch für den falschen Weg.
Die Grünen wollen offenbar weg vom Image der Verbotspartei – und von den Großprojekten. Ist das der neue grüne Politikstil: Klein-Klein-Pragmatismus à la Angela Merkel und Olaf Scholz?
Kerstan: Die Grünen sind ja von ihrer Geschichte her eine Graswurzelbewegung, wir setzen nicht auf Politik von oben oder den starken Staat. Bei uns passiert ganz viel von unten nach oben. Da geht es um Mitbestimmung und Beteiligung. Dazu passt es nicht, große Projekte am grünen Tisch zu entwerfen und den Menschen vorzusetzen. Da haben wir unter Schwarz-Grün Fehler gemacht. Und auch die Debatte um den Veggie-Day hat gezeigt: Die Leute wollen sich nicht bevormunden lassen.
Ab jetzt also nur noch grüner Kleinkram statt ökologische Visionen? Keine Konflikte mehr ausfechten?
Kerstan: Nein, es heißt ja absolut nicht, dass wir unsere zentralen Themen und Ziele aufgeben und kleine Brötchen backen. Wir wollen nur stärker darauf achten, erst mit dem Menschen zu reden und zuzuhören, bevor wir etwas beschließen. Natürlich wird es auch weiterhin Konflikte geben.
Viele Menschen erwarten von uns, dass mehr im Umweltbereich passiert, und dass bei Konflikten – etwa mit der Wirtschaft – die Umwelt nicht automatisch zurückstecken muss. Ich möchte aber, dass wir davon wegkommen, alles immer ganz konfrontativ zu sehen: Das Motto muss nicht immer Wirtschaft gegen Umwelt heißen. Ein vernünftiger Interessenausgleich ist häufig möglich, wenn man das politisch will und sich auch Mühe gibt. Letztlich ist es doch ein Politikversagen, wenn bei immer mehr Projekten am Ende Gerichte entscheiden.
Wie jetzt bei der Elbvertiefung. Wie sehr würde es Sie selber schmerzen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die letztlich doch genehmigen würde?
Kerstan: Ich war lange Vorsitzender eines Umweltverbandes, der viel für die Elbe arbeitet. Deswegen ist das für mich persönlich kein einfaches Thema. Es ist denkbar, dass das Gericht eine Vertiefung unter Auflagen genehmigt. Unsere Aufgabe wäre es dann, diese so umzusetzen, dass die Umwelt nicht unter die Räder kommt.
Sie sind ja auch für den Müll zuständig. Die Recyclingquote in Hamburg ist noch immer miserabel – auch weil viele Vermieter sich weigern, Tonnen zur Mülltrennung aufzustellen. Werden Sie als Grüner da durchgreifen?
Kerstan: Wir werden das zunächst im Bündnis für das Wohnen bewegen und wollen zu deutlich höheren Quoten kommen. Und seien Sie sicher: Wir werden das Thema mit großem Nachdruck angehen. Aber allein durch Zwang erreicht man oft weniger.
Reicht Ihnen das eigentlich, Herr Kerstan: Umweltsenator? Das ist ja jetzt nicht so das Mega-Ressort.
Kerstan: Unterschätzen Sie uns nicht! Diese Behörde spielt bei allen wichtigen Entscheidungen mit. Bei Olympia, bei der Hafenentwicklung, beim Mobilitätskonzept. Ich bin in vielen Kommissionen und öffentlichen Unternehmen vertreten, im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft HGV. Unser Staatsrat sitzt im Hochbahn-Aufsichtsrat. Wir können uns also über zu wenig Einflussmöglichkeiten oder Arbeit nicht beklagen.
Was sind Ihre drei zentralen Ziele, an denen Sie sich vor der nächsten Wahl 2020 messen lassen?
Kerstan: Wir wollen ein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele entwickeln, das weltweit überzeugt. Ich möchte, dass Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Energiewende in punkto Wärme wird. Und ich will, dass, unsere Parks, Naturschutzgebiete und Grünanlagen in fünf Jahren in einem besseren Zustand sind, als wir sie vorgefunden haben.
