Hamburg. Bürgerschaft streitet in Aktueller Stunde über Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt. Komplette Ablehnung kommt von der FDP.
Bringt die Mietpreisbremse Entlastung bei den steigenden Mieten oder bringt sie den Wohnungsbau zum Erliegen? In einer emotional geführten Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Abgeordneten über die Argumente für und gegen das ab dem kommenden Mittwoch geltende Regulierungsinstrument gestritten.
Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungspolitiker der SPD, bezeichnete den 1. Juli als einen „guten Tag für Hamburg“. Der rot-grüne Senat hatte die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse für dieses Datum gerade erst beschlossen. Künftig darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im Mietenspiegel steht.
Einen großen Streit mit der Wohnungswirtschaft gibt es darüber, ob der Wohnungsmarkt tatsächlich in ganz Hamburg angespannt ist. Für Kienscherf ist völlig klar, dass er es ist. Der SPD-Politiker: „Nicht nur in Ottensen steigen die Mieten stark an, sondern auch in Hamm und in Rahlstedt. Dem muss man einen Riegel vorschieben.“
CDU kritisiert die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse
Birgit Stöver (CDU) zweifelt das an. Zwar ist sie nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Mietpreisbremse. Schließlich hat die schwarz-rote Koalition im Bund erst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder – neben Hamburg sind es bislang Nordrhein-Westfalen und Berlin – das Instrument einführen können. „Aber man kann nicht alle 104 Stadtteile über einen Mietpreis-Kamm scheren.“ Es sei der falsche Weg, die Bremse in der gesamten Stadt einzuführen. Außerdem kritisierte sie den Senat dafür, dass er erst die Mietpreisbremse einführt und dann erst den Wohnungsmarkt wissenschaftlich untersuchen lässt. „Dabei muss man doch erst ein Gutachten für den Beweis haben, dass der Markt angespannt ist, bevor man dieses Instrument einführt.“
Komplette Ablehnung kam von der FDP. „Die gesetzliche Mietpreisdeckelung wird auch dazu führen, dass gut verdienende Wohnungssuchende subventioniert werden, während Menschen mit geringem Einkommen nun erst recht das Nachsehen haben könnten“, sagte FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer. Danach würden sich Vermieter in der Regel den solventesten Mieter aussuchen. Bernd Baumann (AfD) sieht sogar einen „Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit“.
Für Heike Sudmann (Linke) geht die Neuregelung dagegen nicht weit genug. Sie bezeichnete diese als „Mietpreisbremschen“. Steigende Mieten würden damit nämlich nicht zum Stillstand gebracht. „Überteuerte Wohnungen bleiben überteuert.“ Außerdem wiederholte sie ihre Kritik, dass der Anteil von neuen Sozialwohnungen zu klein sei.
