Hamburg . Senat beschließt flächendeckende Mietpreisbremse. Externes Gutachten soll angespannten Wohnungsmarkt in ganz Hamburg belegen.

Der rot-grüne Senat hat am Dienstag die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg beschlossen. Damit dürfen vom kommenden Mittwoch an die Preise bei der Neuvermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese legt der Mietpreisspiegel fest. Allerdings wurde die Mietpreisbremse lediglich für die Dauer von fünf Jahren beschlossen.

Hamburg gehört neben Nordrhein-Westfalen und Berlin zu den drei Bundesländern, in denen jetzt diese vom Bundestag beschlossene Regelung gilt. Nach zwei bis drei Jahren soll sie überprüft und gegebenenfalls politisch neu bewertet werden. Mit der Wohnungswirtschaft wurde vereinbart, die Lage auf dem Hamburg Wohnungsmarkt wissenschaftlich zu untersuchen.

Hintergrund ist die Vorgabe, dass die Mietpreisbremse lediglich in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden darf. Darüber jedoch hatte es zwischen Senat und Wohnungswirtschaft Streit gegeben. Während die Regierungsparteien davon ausgehen, dass der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt ist, verweisen Wohnungsunternehmen auf eine Entspannung in den Randlagen der Hansestadt und den weniger nachgefragten Stadtteilen. Durch den Streit war sogar das Bündnis für das Wohnen gefährdet.

Das Bündnis gilt als Voraussetzung für den von SPD und Grünen versprochenen Bau von jährlich 6000 Wohnungen – davon 2000 öffentlich gefördert. Im seinem Rahmen tagen regelmäßig Beamte aus der Baubehörde und den Bezirken mit Vertretern von Genossenschaften, Baufirmen und Maklern. Probleme können so frühzeitig gelöst werden. 2014 wurden in Hamburg rund 7000 Wohnungen gebaut.

Der „Mieterverein zu Hamburg“ begrüßte am Dienstag den Beschluss des Senats. Mieterhaushalte würden um gut 30 Millionen Euro im Jahr entlastet, sagte Geschäftsführer Siegmund Chychla. Das sei „ein großer Erfolg“ für Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Ihr sei es gelungen, die Voraussetzungen für ein neues „Bündnis für das Wohnen“ für die nächsten fünf Jahre zu schaffen.

Der Immobilienverband Deutschland sprach von einem Schritt zur weiteren Regulierung des Wohnungsmarktes, der ideologisch motiviert, ungeeignet und schädlich sei. „Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um ein investitions- und marktfeindliches Instrument, das in keiner Weise dazu beitragen kann, Verknappungstendenzen in angespannten Teilmärkten entgegenzuwirken“, erklärte Hamburgs Verbandschef Axel-H. Wittlinger. Zudem würden fast 90 Prozent der Vermieter erwägen, ihre Modernisierungsaktivitäten zurückzufahren.