Hamburg. Vom kommenden Monat an gilt in ganz Hamburg die Mietpreisbremse. Die Mehrheit in der Bürgerschaft zeigte sich darüber erfreut.
Hamburgs rot-grüner Senat hat für die von ihm zum 1. Juli erlassene Mietpreisbremse Rückendeckung aus der Bürgerschaft erhalten. Einzig die FDP und die rechtskonservative AfD lehnten das Instrument zur Dämpfung der Mietpreise rundweg ab. Alle anderen Fraktionen von CDU bis Linke sprachen sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde grundsätzlich für die Mietpreisbremse aus, setzten bei der Umsetzung aber teils deutlich unterschiedliche Schwerpunkte. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass der Bau neuer Wohnungen das beste Mittel gegen steigende Mieten sei. „Die Mietpreisbremse (...) kann nur ein temporäres Instrument sein, um von dem angespannte Markt den Druck zu nehmen“, betonte Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Deshalb liege die Priorität des Senats weiter auf dem Neubau.
Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, wegen des angespannten Wohnungsmarkts zum 1. Juli im gesamten Stadtstaat die Mietpreisbremse einzuführen. Damit dürfen die Mieten bei Neuvermietungen grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Kritik der Wohnungswirtschaft zu begegnen - sie hält eine flächendeckende Mietpreisbremse für unnötig - soll ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Sollte dieses „entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, wird der Senat (...) Konsequenzen ziehen und die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben“, hieß es.
Basis des Senatsbeschlusses ist das Anfang Juni in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz der schwarz-roten Koalition im Bund. Danach gilt die für bislang fünf Jahre beschlossene Mietpreisbremse nicht bei Neubauten oder nach einer grundlegenden Renovierung. Neben Hamburg will auch Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli etwa in Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen und Münster die Mietpreisbremse einführen. Berlin hat sie bereits zum 1. Juni eingeführt, andere Bundesländer starten später oder lehnen sie ab. Es ist den Ländern überlassen, ob, wann und wo sie die Regulierung einsetzen wollen.
Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver bezweifelte, dass der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt ist. Sie forderte den Senat deshalb auf, ein wissenschaftliches Gutachten über die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse erstellen zu lassen - und erst danach das Instrument einzusetzen. Gleichzeitig warnte sie davor, dass die „voreilige Symbolpolitik“ des Senats zu einer Investitionsbremse werden könne. Für die Linke wiederum geht die Mietpreisbremse nicht weit genug und hätte auch früher kommen müssen. Sie sei nur ein kleiner Etappensieg, sagte die Linken-Wohnungsexpertin Heike Sudmann. Doch wegen der zahlreichen Ausnahmen sei sie nur ein „Mietpreisbremschen“.
Als klare Gegner der Mietpreisbremse positionierten sich FDP und AfD. „Wir sind davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse generell der falsche Weg ist“, sagte der FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer. Sie gebe Investoren ein falsches Signal und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum dar - statt Anreize zu schaffen. Er sei gespannt, wann das „unsinnige Gesetz“ von findigen Wohnungseigentümern umgangen oder von einem Gericht gekippt werde. Der AfD-Politiker Bernd Baumann kritisierte die Mietpreisbremse als einen Eingriff von historischer Dimension. (dpa)