Hamburg . Telefonüberwachung, mehr Zivilfahnder und zudem härtere Strafen: Die CDU legt ein eigenes Konzept gegen Kriminalität vor.

Die CDU hat vom rot-grünen Senat deutlich mehr Anstrengungen gegen die extrem hohe und steigende Einbruchskriminalität in Hamburg gefordert – und zu dem Thema einen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch eingebracht. „Mit insgesamt 7490 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2014 haben wir in Hamburg einen traurigen Rekord erreicht“, sagt CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Fälle um 8,2 Prozent gestiegen. Nur in Bremen ist die Gefahr größer, Opfer eines Einbruchs zu werden.“

Einbrüche bedeuteten für die Betroffenen eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre, viele Menschen fühlten sich in ihrer Wohnung danach nie mehr sicher. „Hier handelt es sich also um einen besonders sensiblen Bereich, in dem wir für den Schutz der Bürger sorgen müssen“, so Gladiator. „Deshalb beantragen wir als CDU ein Maßnahmenpaket mit zwei Säulen: Erstens wollen wir die Ressourcen der Polizei verbessern und zweitens auch die gesetzlichen Grundlagen modifizieren, um effektiv gegen Einbruchskriminalität vorzugehen.“ Dazu will die CDU unter anderem 40 Stellen in der Zivilfahndung wieder besetzen „und auch den ‚minder schweren Fall‘ des Wohnungseinbruchsdiebstahls im Strafgesetzbuch abschaffen“.

Bei so massiven Verletzungen der Privatsphäre könne es keine Bagatellfälle geben, so der CDU-Politiker. Außerdem solle künftig auch für Ermittlungen bei Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Telefonüberwachung nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung möglich sein. Bisher ist nach der dortigen Regelung die Kommunikationsüberwachung zwar bei Ermittlungen in einer Vielzahl von Delikten möglich – nicht aber bei Einbruch.

„Wir müssen endlich eine höhere Aufklärungsquote im Kampf gegen die oft stark organisierten und vernetzten Einbrecherbanden erreichen“, so Gladiator. „Oft wird betont, dass Einbrüche schwer zu verhindern und aufzuklären seien, und auch der rot-grüne Senat hat hierzu keine Maßnahmen angekündigt. Wir kapitulieren nicht vor der Gefahr, sondern wollen diese Form der Kriminalität mit konkreten Maßnahmen effektiv bekämpfen.“

In ihrem Bürgerschaftsantrag hat die CDU jetzt sieben konkrete Vorschläge zur besseren Einbruchsprävention vorgelegt. Danach sollen 80 Polizeianwärter pro Jahr zusätzlich eingestellt werden. Die Begleitung von Schwertransportern und der Objektschutz sollen an Dritte übertragen werden, um die Polizei zu entlasten. Die derzeit offenbar nicht besetzten 40 Zivilfahnderstellen will die CDU schnell wieder besetzt sehen. Es soll zudem mehr Polizeikontrollen auf Autobahnen und großen Ausfallstraßen geben. In einem sogenannten „Sicherheits­barometer“ soll einmal pro Quartal die „Kriminalitätslage“ in den Stadtteilen veröffentlicht werden. Außerdem müsse Hamburg eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Einbrüche in den Katalog der „schweren Straftaten“ aufgenommen würden, was die Telefonüberwachung erlauben könnte. Als siebten Punkt nennt die CDU in dem Antrag die Nutzung der sogenannten „Predictive-Policing-Software“, einer Analyse-Software, die dazu dienen soll, anhand von ausgewerteten Computerdaten die Vorhersage von Verbrechen zu ermöglichen.

Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter betonte mit dem Blick auf den CDU-Antrag, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität bereits ein Schwerpunkt der Senatspolitik sei. „Die Polizei hat deshalb zwei mehrmonatige Einsatzoffensiven gestartet, zuletzt die sogenannte Herbstoffensive 2014, die zu diversen Festnahmen geführt hat und die Statistik im zweiten Halbjahr 2014 positiv beeinflusst hat“, so Reschreiter. So sei die Aufklärungsquote gestiegen, „und im Vergleich zum Vorjahr konnten 123 Wohnungseinbrüche mehr aufgeklärt werden“. Ein besonderer Schwerpunkt sei die „nachweislich erfolgreiche Präventionsarbeit“.