Hamburg. Allein das Referendum kostet bereits fast fünf Millionen Euro. Zu den hohen Sicherheitskosten möglicher Spiele will Neumann nichts sagen.
Der erste konkrete Schritt auf dem Weg zum Olympia-Referendum ist getan: Der rot-grüne Senat hat am gestrigen Dienstag den Wortlaut des Textes beschlossen, über den die wahlberechtigten Hamburger am 29. November dieses Jahres abstimmen sollen. Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) bezifferte die Kosten für Organisation und Durchführung des Referendums auf 4,8 Millionen Euro. Das letzte Wort hat jetzt die Bürgerschaft.
„Wir haben uns sehr bewusst für eine völlig neutrale Fragestellung entschieden“, betonte Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp. Den nachfolgenden Satz sollen die Hamburger mit einem Ja zustimmen oder ihn mit einem Nein ablehnen können: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt.“ Warum nicht eine echte Frage gestellt wird („Sind Sie dafür, dass ...“), sondern eine Aussage vorgegeben wird, blieb während der Landespressekonferenz im Rathaus offen.
Landeswahlleiter Willi Beiß hofft, dass das Ergebnis der Abstimmung am Abend des 29. November bereits vorliegt. Der Senat werde Erfolg oder Misserfolg des Referendums formal bis zum 15. Dezember feststellen. Der Ausgang der Abstimmung ist bindend. Die Zeit drängt: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erwartet von den Kandidatenstädten, dass sie ihre Bewerbungsunterlagen, ein 80 Seiten starkes sogenanntes „Mini-Bid-Book“, bis zum 8. Januar 2016 einreichen.
Auch bei der Finanzierung der Olympia-Bewerbung hat sich der Senat jetzt festgelegt – in der erwarteten Höhe. „Wir beantragen, dass die Bürgerschaft bis zu 15 Millionen Euro bereitstellt“, sagte Neumann. „Die Formulierung ist bewusst gewählt, denn wir haben nicht vor, das Geld vollständig auszugeben“, setzte er hinzu. Wie berichtet, werden die Gesamtkosten für die Olympia-Bewerbung vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf rund 50 Millionen Euro taxiert.
Der Bundestag wird bekanntlich für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 30 Millionen Euro beisteuern. Von der Handelskammer liegt dem Senat laut Neumann die Zusage vor, noch einmal 25 Millionen Euro an Spenden und Sponsorengeldern einzutreiben. „Davon ist allerdings noch nichts auf unseren Konten“, sagte Neumann. Es gehe deswegen erst einmal darum, mit den bis zu 15 Millionen Euro schon aufgelaufene Kosten zu begleichen und erteilte Planungsaufträge zu finanzieren. „Abgerechnet wird ja ohnehin am Ende. Vielleicht bleiben dann für Hamburg auch nur fünf oder sechs Millionen Euro übrig.“
Die Senatsdrucksache mit dem klangvollen Titel „Olympische und Paralympische Spiele 2024 – mit Hamburg für Deutschland und Europa“ enthält neben der Finanzierung auch einen Sachstandsbericht zum Thema Olympia. „Das ist eine weitere Teillieferung zur Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens“, sagte der
Senator. Vor allem gehe es um die Darstellung des bisherigen Entscheidungsverlaufs sowie der unterschiedlichen Konzepte.
Ungewöhnlich wortreich setzte sich Neumann mit einem Bericht der „Welt“ auseinander. Laut einem vertraulichen Papier der Polizei, das die Zeitung zitiert, sollen sich die Kosten für die Sicherheit während der Spiele auf rund 1,38 Milliarden Euro belaufen. Allein für den Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten sowie von Sicherheitstechnik innerhalb der Stadt werden 850 Millionen Euro veranschlagt. Noch einmal knapp 530 Millionen Euro werden für die Arbeit der Feuerwehr kalkuliert.
„Ich kenne diese Berechnung nicht. Mir liegt kein Konzept vor“, sagte Michael Neumann. „Nur weil ein Kollege etwas aufgeschrieben und sicherlich aus Zufall den falschen E-Mail-Verteiler angeklickt hat, ist das nicht Beschlusslage des Senats.“ Das Konzept könne eine A-Version sein, am Ende werde es „eine Delta- oder Echo-Version“ geben.
„Wir wissen noch nicht, an welchen Orten welche Sportarten stattfinden sollen. Deswegen kann man die Sicherheitskosten noch gar nicht berechnen“, ergänzte Krupp. Neumann bekräftigte darüber hinaus erneut den Willen zu umfassender Transparenz bei allen Planungen.
