Altstadt. Der Streit um die Olympia-Planungen erreicht die Bürgerschaft. CDU wirft Senat „stümperhaften Umgang“ mit Hafenbetrieben vor.

Eigentlich wollten die Abgeordneten der Bürgerschaft auf Vorschlag der SPD in der aktuellen Stunde über die Welthafenkonferenz und den „grünen Hafen“ reden. Aber der heftige Streit zwischen Hafenwirtschaft und Senat über die Olympia-Pläne auf dem Kleinen Grasbrook (das Abendblatt berichtete) überlagerte den SPD-Plan. „Die Lage im Hafen gerät langsam außer Kontrolle. Wegen Olympia muss der Hafenrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers.

Schon vor Beginn der Bürgerschaftssitzung hatte CDU-Fraktionschef André Trepoll den Senatoren Frank Horch (Wirtschaft, parteilos) und Michael Neumann (Sport, SPD) einen „stümperhaften Umgang mit den Hafenbetrieben bei den Olympia-Planungen“ vorgeworfen. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) wirft dem Senat unter anderem vor, sich nicht an gegebene Zusagen zu halten. So war der Hafenwirtschaft ursprünglich zugesichert worden, dass der Kleine Grasbrook nicht mit Wohnungen bebaut werde, falls die Olympia-Bewerbung scheitere. Zuletzt hatte sich Oberbaudirektor Jörn Walter bei der Vorstellung der Olympia-Pläne am 2. Juni jedoch gegenteilig geäußert. Außerdem kritisieren die Hafenbetriebe, dass durch die geänderten Pläne mehr Hafenflächen in Anspruch genommen und die Zufahrten zu Logistikbetrieben eingeschränkt würden.

Nach einem lautstarken Krisentreffen mit der Hafenwirtschaft am Dienstag versuchte Horch, die Wogen auch in der Bürgerschaft zu glätten. „Olympia ist eine Mammutaufgabe. Bei allem, was geredet und geschrieben wird, wir sind jeden Tag mit der Hafenwirtschaft im Gespräch“, sagte Horch. Es gehe auch angesichts der Olympia-Planungen stets darum, „die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in allen Belangen aufrechtzuerhalten“.

Norbert Hackbusch (Linke) betonte, dass der Hafen „schon jetzt Platzprobleme ohne Ende“ habe. „Jetzt noch Olympia da reinzuquetschen, kann nur zu Problemen führen. Das wird Arbeitsplätze kosten“, so Hackbusch. Hansjörg Schmidt (SPD) sagte, dass die Hafenbetriebe einst auch gegen den Bau der HafenCity Bedenken hatten. „Wir nehmen die Bedenken jetzt sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Konflikte“, so Schmidt