Hamburg. Die Stadt und die Immobilienwirtschaft legen ihren Streit bei. Mietpreisbremse kommt am 1. Juli. Gutachten soll den Markt untersuchen.
Es war ein zähes Ringen hinter den Kulissen. Über mehrere Wochen führten Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und ihr Staatsrat Matthias Kock mit Vertretern der Wohnungswirtschaft Einzelgespräche. Selbst das „Bündnis für das Wohnen“ geriet in Gefahr. Jetzt haben sich Politik und Wohnungswirtschaft darauf verständigt, einen neuen Anlauf für das Bündnis zu unternehmen. Voraussetzung dafür war die Einigung beim wichtigsten Streitpunkt: die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg.
Senatorin Stapelfeldt sagte am Donnerstag: „Ich bin froh darüber, dass wir dieses Bündnis auch für die neue Legislaturperiode konstituieren können und die Wohnungswirtschaft bereit ist, jetzt Gespräche darüber aufzunehmen.“ Der rot-grüne Senat werde noch im Juni eine Verordnung über die Mietpreisbremse erlassen, sodass diese vom 1. Juli an gelten könne.
Stapelfeldt geht zwar davon aus, dass die Regelung, nach der künftig Neuvertragsmieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete legen dürfen, die Geldbörse der Mieter schonen werde. „Für eine echte Entlastung des Wohnungsmarktes ist aber der Neubau von mindestens 6000 Wohnungen im Jahr notwendig.“ Die Grundlage dafür, dieses Ziel auch in den kommenden Jahren zu erreichen, sei das Wohnungsbündnis.
In den vergangenen Monaten hatte der Streit um die Umsetzung der Mietpreisbremse die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen verzögert. Die Wohnungswirtschaft wehrte sich vor allem gegen eine flächendeckende Einführung und verwies darauf, dass es in Hamburg eine Reihe von Vierteln mit gutem Wohnungsangebot gebe. In Randgebieten zeige sich bereits eine deutliche Entspannung.
Das Bündnis für das Wohnen war zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode geschlossen worden. Um den Bau von jährlich 6000 Wohnungen – davon 2000 öffentlich gefördert – zu sichern, tagten regelmäßig Beamte aus der Behörde und den Bezirken mit Vertretern von Wohnungsgenossenschaften, Baufirmen, Mieterverein, Maklern und Grundeigentümern. Probleme konnten so frühzeitig aus dem Weg geräumt werden. 2014 wurden in Hamburg rund 7000 Wohnungen gebaut.
Stapelfeldt verwies am Donnerstag darauf, dass die Verordnung über die Mietpreisbremse zunächst lediglich für fünf Jahre gelte. „Nach zwei bis drei Jahren werden wir diese Regelung evaluieren und politisch neu bewerten.“ Zudem bekannte die Politikerin sich ausdrücklich zur Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, mithilfe eines Gutachtens die Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt wissenschaftlich zu untersuchen. „Zeitnah wird damit geprüft, ob und wo es in Hamburg einen angespannten Wohnungsmarkt gibt.“
Sie sei zwar davon überzeugt, dass der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt sei, sagte Stapelfeldt, fügte aber hinzu: „Sollte das Gutachten wider Erwarten einen angespannten Wohnungsmarkt nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, wird der Senat daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“ Auch eine Aufhebung der Verordnung für einzelne Stadtteile sei dann denkbar. „Dieses Gutachten wird für Transparenz sorgen.“
Die immobilienwirtschaftlichen Verbände begrüßen die Einigung, machten aus ihrer Ablehnung der Mietpreisbremse aber keinen Hehl. Vor allem würdigten sie das geplante Gutachten. „Sollte sich herausstellen, dass Teilbereiche des Wohnungsmarktes nicht mehr angespannt sind, werden diese Stadtteile aus der Mietpreisbremse wieder herausgenommen.“
Der Sozialverband Deutschland kritisierte, dass die Mietpreisbremse lediglich für Bestandswohnungen gelte. Von der Deckelung der Miethöhe seien Neubauten ausgenommen, erklärte Landeschef Klaus Wicher. Deshalb müssten mehr Sozialwohnungen errichtet werden. Im vergangen Jahr war in der Hansestadt der Bau von 2000 Wohnungen mit 125 Millionen Euro öffentlich gefördert worden.
Während die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen die Mietpreisbremse als „zusätzlichen Flankenschutz“ zur Entlastung des Wohnungsmarktes sowie als „entscheidenden Baustein für mehr Mieterschutz“ begrüßten, sprach die oppositionelle CDU von einem „schweren Fehler“ und „ideologischer Effekthascherei“.
